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Terrorismusfinanzierung; Durchführung der Aufsicht - BayernPortal

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Terrorismusfinanzierung; Durchführung der Aufsicht

Das Geldwäschegesetz schreibt für die Ausführung besonders gefährdeter Gewerbe und beruflicher Tätigkeiten die Einhaltung von Sicherungsmaßnahmen und Sorgfaltspflichten vor. Dadurch soll einem Missbrauch der legalen Wirtschaft zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vorgebeugt werden. Die zuständige Aufsichtsbehörde kontrolliert die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei den Verpflichteten.

Beschreibung

Das Geldwäschegesetz (GwG), das ursprünglich speziell auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausgerichtet war, wurde unter den Eindrücken des Terroranschlags auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 erweitert, um der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus entgegenzuwirken.

Was ist Terrorismusfinanzierung und wie kann man sie erkennen?

Eine Legaldefinition zum Begriff Terrorismusfinanzierung liefert § 1 Absatz 2 GwG: 

"Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist

1. die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, 

  • eine Tat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs, oder
  • eine andere der in Artikel 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. EG Nr. L 164 S. 3) umschriebenen Straftaten

zu begehen oder zu einer solchen Tat anzustiften oder Beihilfe zu leisten sowie

2. die Begehung einer Tat nach § 89c des Strafgesetzbuchs oder die Teilnahme an einer solchen Tat."

Die Europäische Union hat eine eigene Seite zum Thema Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus eingerichtet. Das Internetangebot enthält auch eine Online-Datenbank zu Personen und Organisationen, gegen die sich aktuelle Sanktionen der EU-Kommission richten (siehe "Weiterführende Links"). Sollte eine in der Datenbank geführte Person oder Organisation an einer Ihnen angebotenen Transaktion beteiligt sein, wird damit im Regelfall die Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 GwG ausgelöst und die Erstattung einer Verdachtsmeldungen nach § 11 Abs. 1 GwG (siehe „Geldwäsche; Erstattung einer Verdachtsmeldung" unter "Verwandte Themen") geboten sein.
 
Im Übrigen gelten die gleichen Indikatoren, die zur Risikoeinschätzung der Geldwäsche dienen, auch zur Beurteilung einer möglichen Terrorismusfinanzierung (siehe "Weiterführende Links").
 
Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie unter "Geldwäsche; Durchführung der Aufsicht" und "Geldwäsche; Erstattung einer Verdachtsmeldung" unter "Verwandte Themen".

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Verwandte Themen

Stand: 09.09.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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