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Geldwäsche; Erstattung einer Verdachtsmeldung - BayernPortal

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Geldwäsche; Erstattung einer Verdachtsmeldung

Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand, mit dem das Geschäft getätigt werden soll, aus einer strafbaren Handlung stammt, oder die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, oder der Vertragspartner nicht offengelegt hat, ob es einen wirtschaftlich Berechtigten gibt, dann sind Sie zur Abgabe einer Verdachtsmeldung verpflichtet und dürfen das Geschäft i.d.R. zunächst nicht abschließen.

Beschreibung

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten - kurz Geldwäschegesetz (GwG) - hat zum Ziel, kriminelles Vermögen, das aus schweren Straftaten stammt, im Geldverkehr aufzuspüren. Dazu ist es notwendig, dass das legale Wirtschaftssystem Sicherungsvorkehrungen trifft. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung.

Ein zentrales Element ist hierbei die Erstattung von Verdachtsmeldungen.

Adressat der Verdachtsmeldung ist die Generalzolldirektion, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen [Financial Intelligence Unit (FIU)], Postfach 850555, 51030 Köln.

Unter "Formulare" finden Sie die zu nutzenden amtlichen Meldeformulare zur Abgabe von Verdachtsmeldungen.

Voraussetzungen

Die unverzügliche Erstattung von Verdachtsmeldungen ist ein gesetzliches Gebot für alle Verpflichteten im Sinne von § 2 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG).

Bitte beachten Sie, dass die Nichtabgabe einer Verdachtsmeldung gemäß § 56 GwG mit einem Bußgeld von bis zu einer Million Euro geahndet werden kann.

Verfahrensablauf

Grundsatz der elektronischen Kommunikation

Meldungen nach §§ 43 ff. GwG n.F. sind der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) nach Inkrafttreten des Gesetzes am 26. Juni 2017 grundsätzlich in elektronischer Form zu übermitteln. Dazu stellt Ihnen die FIU die Webanwendung "goAML" als Meldeportal zur Verfügung. Nähere Informationen zu der Anwendung finden Sie unter "Weiterführende Links").

Hinweis: Dieser interne Bereich wird fortlaufend aktualisiert und enthält neben allgemeinen Informationen auch Kontaktdaten der künftigen FIU sowie Hinweise zum Thema Abgabe von Verdachtsmeldungen.

Abgabe von Verdachtsmeldungen in der Anfangs-/Übergangsphase

Mit dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen" am 26. Juni 2017 wurde die "Financial Intelligence Unit" (FIU) vom Bundeskriminalamt in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen verlagert. Die künftige FIU ist nunmehr innerhalb der Generalzolldirektion beim Zollkriminalamt angesiedelt und im Zuge der Verlagerung strukturell sowie personell neu ausgerichtet worden.

Im Interesse einer reibungslosen Übergangsphase werden die Änderungen zur Abgabe der Verdachtsmeldungen in drei Phasen umgesetzt:

  1. 26. Juni 2017 bis August 2017
    Abgabe der Verdachtsmeldung ausschließlich per Fax (0221/672-3990)
  2. September bis ca. Dezember 2017
    Parallele Möglichkeit der Abgabe von Verdachtsmeldungen per "goAML" sowie per Fax
  3. ab 2018
    Abgabe von Verdachtsmeldungen grundsätzlich per "goAML"; Meldungen per Fax nur bei Systemstörungen oder Erstmeldungen

Registrierung zum Meldeprozess

Voraussetzung für die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist ab Inkrafttreten der Neufassung des Geldwäschegesetzes eine einmalige Registrierung. Analog zu den vorstehend aufgeführten Phasen erfolgt diese wie folgt:

  1. bis August 2017
    Übersendung des ausgefüllten Formulars per Fax (0221/672-3992)
  2. ab September 2017
    Registrierung grundsätzlich per "goAML"; Registrierung per Fax nur bei Systemstörungen

Formulare

  • Formular, bayernweit: Verdachtsmeldung nach dem Geldwäschegesetz (in der Übergangsphase vom 26. Juni bis 31. August 2017)

    Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

    Abgabe der Verdachtsmeldung (Formular 033572 Verdachtsmeldung mit Transaktion oder 033573 Verdachtsmeldung ohne Transaktion) ausschließlich per Fax (0221 672-3990)

  • Formular, bayernweit: Antrag auf Registrierung für das Online-Verfahren "goAML" mit Anlage

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

    Voraussetzung für die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist eine einmalige Registrierung.

Online-Verfahren

  • Online-Verfahren, bayernweit: goAML-Web-Portal

    Das System goAML ermöglicht den Meldepflichtigen nach dem Geldwäschegesetz, ihre Verdachtsmeldungen online auf zweierlei Arten abzugeben: über das Webformular des Meldeportals oder via XML-Upload. Voraussetzung für die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist eine einmalige Registrierung über das Web-Portal goAML.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Stand: 01.08.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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