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Geldwäsche; Durchführung der Aufsicht

Das Geldwäschegesetz (GwG) schreibt für die Ausführung besonders gefährdeter Gewerbe und beruflicher Tätigkeiten die Einhaltung von Sicherungsmaßnahmen und Sorgfaltspflichten vor. Dadurch soll einem Missbrauch der legalen Wirtschaft zum Zweck der Geldwäsche vorgebeugt werden. Die zuständige Aufsichtsbehörde kontrolliert die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei den Verpflichteten.

Beschreibung

Unter Geldwäsche versteht man einen Vorgang, bei dem kriminell erlangtes Vermögen in scheinbar legales Vermögen umgewandelt wird.

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – kurz Geldwäschegesetz (GwG) – hat zum Ziel, kriminelles Vermögen, das aus schweren Straftaten stammt, im Geldverkehr aufzuspüren. Dazu ist es notwendig, dass das legale Wirtschaftssystem Sicherungsvorkehrungen trifft. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung.

Der sogenannte Nichtfinanzsektor und bestimmte Finanzunternehmen stehen unter der Aufsicht von Landesbehörden (§ 16 Abs. 2 Nr. 9 GwG). Welche beruflichen Tätigkeiten und Unternehmen der Aufsicht unterliegen, entnehmen Sie bitte dem Punkt "Voraussetzungen".

Die Aufgabe der Aufsichtsbehörden besteht darin, die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) durch die Verpflichteten insbesondere hinsichtlich der Sorgfaltspflichten sicherzustellen.

Die Sorgfaltspflichten sind zum Teil von den verpflichteten Unternehmen pauschal gegenüber allen Kunden einzuhalten. Daher können sie auch Auswirkungen auf den normalen Bürger und Konsumenten haben. Das Geldwäschegesetz verpflichtet die Kunden sich auf Nachfrage zu identifizieren und ggf. eine Ausweiskopie fertigen zu lassen. Auch können weitere Informationen z.B. zum wirtschaftlich Berechtigten abgefragt werden.

Zur Dokumentation der erhobenen Informationen wird den Verpflichteten die Verwendung des unter "Formulare" zum Herunterladen eingestellten Dokumentationsbogens empfohlen.

Im Freistaat Bayern sind nach § 1 GwGZustV die Schwerpunktregierungen Mittelfranken und Niederbayern zuständig. Für die Regierungsbezirke Ober-, Unter- und Mittelfranken, Schwaben und Oberpfalz ist die Regierung von Mittelfranken zuständig; für die Regierungsbezirke Ober- und Niederbayern die Regierung von Niederbayern.

Voraussetzungen

Zu den Verpflichteten des Zuständigkeitsbereichs gehören nach 

  • § 2 Abs. 1 Nr. 3 GwG
    Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes, die nicht unter Nummer 1 oder Nummer 4 fallen und deren Haupttätigkeit einer der in § 1 Abs. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Haupttätigkeiten oder einer Haupttätigkeit eines durch Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3 Satz 2 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Unternehmens entspricht, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland,
  • § 2 Abs. 1 Nr. 5 GwG
    Versicherungsvermittler im Sinne des § 59 des Versicherungsvertragsgesetzes, soweit sie Lebensversicherungen oder Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln, mit Ausnahme der gemäß § 34d Abs. 3 oder Abs. 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler, und im Inland gelegene Niederlassungen entsprechender Versicherungsvermittler mit Sitz im Ausland,
  • § 2 Abs. 1 Nr. 7a GwG
    nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen im Sinne des § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für ihren Mandanten an der Planung oder Durchführung von folgenden Geschäften mitwirken:
    a)  Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,
    b)  Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten,
    c)  Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,
    d)  Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,
    e) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen oder wenn sie im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen, 
  • § 2 Abs. 1 Nr. 9 GwG
    Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, die nicht den unter Nummer 7 oder Nummer 8 genannten Berufen angehören, wenn sie für Dritte eine der folgenden Dienstleistungen erbringen:
    a) Gründung einer juristischen Person oder Personengesellschaft,
    b)  Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren Funktion,
    c)  Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine Rechtsgestaltung im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2,
    d)  Ausübung der Funktion eines Treuhänders für eine Rechtsgestaltung im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2,
    e)  Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf einem organisierten Markt notierte Gesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes handelt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt,
    f)  Schaffung der Möglichkeit für eine andere Person, die in den Buchstaben b, d und e genannten Funktionen auszuüben,
  • § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG
    Immobilienmakler,
  • § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG
    Personen, die gewerblich mit Gütern handeln.

Formulare

Kosten

Die Aufsichtsbehörden können zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Kosten (siehe Anlage des Kostenverzeichnisses, Tarif-Nr. 2. II. 3) erheben (§ 16 Abs. 1 Satz 4 GwG).

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Stand: 09.09.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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