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Geldwäsche; Durchführung der Aufsicht

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) schreibt für die Ausführung besonders gefährdeter Gewerbe und beruflicher Tätigkeiten die Einhaltung von Sicherungsmaßnahmen und Sorgfaltspflichten vor. Dadurch soll einem Missbrauch der legalen Wirtschaft zum Zweck der Geldwäsche vorgebeugt werden. Die zuständige Aufsichtsbehörde kontrolliert die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei den Verpflichteten.

Beschreibung

Unter Geldwäsche versteht man einen Vorgang, bei dem kriminell erlangtes Vermögen (z. B. durch Drogen- oder Waffenhandel) in scheinbar legales Vermögen umgewandelt wird.

Das Geldwäschegesetz (GwG) hat zum Ziel, kriminelles Vermögen (eine Legaldefinition zum Begriff "Vermögensgegenstand" befindet sich in § 1 Absatz 7 GwG; bitte beachten Sie hierzu den Link unter "Rechtsgrundlagen"), das aus schweren Straftaten stammt, im Geldverkehr aufzuspüren. Dazu ist es notwendig, dass das legale Wirtschaftssystem Sicherungsvorkehrungen trifft. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung.

Der sogenannte "Nichtfinanzsektor" und bestimmte Finanzunternehmen, die nicht der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegen, unterstehen der Aufsicht von Landesbehörden (§ 50 Nr. 9 GwG). Welche beruflichen Tätigkeiten und Unternehmen der Aufsicht unterliegen, entnehmen Sie bitte dem Punkt "Voraussetzungen".

Die Aufgabe der Aufsichtsbehörden besteht darin, die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen nach dem Geldwäschegesetz durch die Verpflichteten insbesondere hinsichtlich der internen Sicherungsmaßnahmen, der Sorgfaltspflichten sicherzustellen sowie festgestellte Ordnungswidrigkeiten beweiskräftig zu verfolgen und zu ahnden.

Die Sorgfaltspflichten sind zum Teil von den verpflichteten Unternehmen pauschal gegenüber allen Kunden einzuhalten. Daher können sie u. U. Auswirkungen auf den jeden Bürger und Konsumenten haben. Das Geldwäschegesetz verpflichtet die Kunden sich auf Nachfrage zu identifizieren und ggf. eine Ausweiskopie fertigen zu lassen. Auch können weitere Informationen z. B. zum wirtschaftlich Berechtigten abgefragt werden.

Zur Dokumentation der erhobenen Informationen wird den Verpflichteten die Verwendung des unter "Formulare" zum Herunterladen eingestellten Dokumentationsbogens empfohlen. Unabhängig davon haben die Verpflichteten nunmehr mit dem neuen Geldwäschegesetz das Recht und die Verpflichtung zur Fertigung von Kopien der zur Identifizierung vorgelegten Dokumente. D.h., dass auch bei Verwendung des Dokumentationsbogens immer eine Kopie anzufertigen ist.

Im Freistaat Bayern sind nach § 8a Zuständigkeitsverordnung (ZustV) die Schwerpunktregierungen Mittelfranken und Niederbayern zuständig. Für die Regierungsbezirke Ober-, Unter- und Mittelfranken, Schwaben und Oberpfalz ist die Regierung von Mittelfranken zuständig; für die Regierungsbezirke Ober- und Niederbayern die Regierung von Niederbayern.

Voraussetzungen

Zu den Verpflichteten im sog. "Nichtfinanzsektor" gehören nach 

  • § 2 Absatz 1 Nr. 6 GwG "Finanzunternehmen"

    Nach § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes (KWG) sind Finanzunternehmen, die keine Institute und keine Kapitalverwaltungsgesellschaften oder extern verwaltete Investmentgesellschaften sind und deren Haupttätigkeit (wenn mindestens 50 % des Geschäftsvolumens) darin besteht,
    • Beteiligungen zu erwerben und zu halten (z. B. Holding-Gesellschaften),
    • Geldforderungen entgeltlich zu erwerben (z. B. Factoring- oder Inkassounternehmen),
    • Leasing-Objektgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 zu sein ("Einobjekt-Leasingobjektgesellschaften"),
    • mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln ("Eigenhandel"),
    • andere bei der Anlage in Finanzinstrumenten zu beraten (wenn Sie eine Erlaubnis als Finanzanlagevermittler gem. § 34f Gewerbeordnung besitzen und dies ihre Haupttätigkeit darstellt, zählen Sie als Anlageberater zu den Finanzunternehmen und sind damit Verpflichteter des GwG),
    • Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen zu beraten sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen diese zu beraten und ihnen Dienstleistungen anzubieten (insbes. Mergers & Acquisitions-Beratung)
    • Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln (Geldmaklergeschäfte)

      Die Verpflichtung gilt auch für im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland.

  • § 2 Absatz 1 Nr. 8 GwG "Versicherungsvermittler"

    Versicherungsvermittler zählen zu den "Verpflichteten" des GwG, wenn sie als sogenannte "ungebundene Vermittler" tätig werden und im Rahmen dieser Tätigkeit
    • Lebensversicherungstätigkeiten mit Anlagezweck anbieten,
    • Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr anbieten oder
    • Gelddarlehen und Akzeptkredite vergeben.

  • § 2 Absatz 1 Nr. 11 GwG

    Rechtsbeistände, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, und registrierte Personen  nach § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, soweit sie für ihren Mandanten an der Planung oder Durchführung von einem der folgenden Geschäfte mitwirken:
    • Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,
    • Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten,
    • Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,
    • Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,
    • Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen oder wenn sie im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen, 

  • § 2 Absatz 1 Nr. 13 GwG

    Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, die nicht den unter Nummern 10 bis 12  genannten Berufen angehören, wenn sie für Dritte eine der folgenden Dienstleistungen erbringen:
    • Gründung einer juristischen Person oder Personengesellschaft,
    • Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, Ausübung der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Ausübung einer vergleichbaren Funktion,
    • Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine juristische Person, für eine Personengesellschaft oder für eine Rechtsgestaltung nach  § 3  Absatz 3,
    • Ausübung der Funktion eines Treuhänders für eine Rechtsgestaltung nach  § 3 Absatz 3,
    • Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf einem organisierten Markt notierte Gesellschaft nach  § 2  Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes handelt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt,
    • Schaffung der Möglichkeit für eine andere Person, die in den Buchstaben b, d und e genannten Funktionen auszuüben,

  • § 2 Absatz 1 Nr. 14 GwG

    Immobilienmakler (eine Legaldefinition zum Begriff "Immobilienmakler" befindet sich in § 1 Absatz 11 GwG - siehe unter "Rechtsgrundlagen")

  • § 2 Absatz 1 Nr. 16 GwG

    Güterhändler (eine Legaldefinition zum Begriff „Güterhändler" befindet sich in § 1 Absatz 9 GwG- siehe unter "Rechtsgrundlagen)

Formulare

Kosten

Die Aufsichtsbehörden können zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Kosten (siehe Anlage des Kostenverzeichnisses, Tarif-Nr. 2. II. 3) erheben (§ 51 Abs. 4  GwG).

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Stand: 17.07.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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