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Umsatzsteuer; Bescheinigung für Darbietungen von Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles und Chören

Umsätze privater Theater, Orchester, Kammermusikensemble und Chöre sind nach § 4 Nr. 20 Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerfrei, wenn durch eine amtliche Bescheinigung nachgewiesen wird, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllen, wie die entsprechenden Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder Gemeindeverbände.

Beschreibung

Die Bescheinigung wird von der Regierung von Niederbayern ausgestellt und trifft eine Aussage zur kulturellen Aufgabe und dient zur Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung. Sie ist dem Finanzamt vorzulegen.

Für ausländische Einrichtungen, für die eine gültige Bescheinigung nicht oder nicht mehr vorliegt, ist ebenfalls die Regierung von Niederbayern zuständig, soweit in Bayern erstmalig der Auftritt oder der Tourneestart liegt.

Die Anwendung der Steuerbefreiung ist nicht in das Belieben der Einrichtung gestellt. Ein Wahlrecht, durch Nichtvorlage einer Bescheinigung auf die Steuerbefreiung zu verzichten besteht nicht. Liegen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der Umsätze vor, kann diese daher auch vom zuständigen Finanzamt für die Einrichtung beantragt werden.

Der Begriff "Theater" umfasst die gesamte darstellende Kunst, z. B. auch literarisches Kabarett.

Zu den Orchestern, Kammermusikensembles und Chören gehören alle Musiker- und Gesangsgruppen. Auf die Art der Musik kommt es nicht an. Der Begriff "Einrichtung" schließt als Einzelkünstler auftretende Solisten und Dirigenten ein.

Zusätzlich in das Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 20 UStG aufgenommen wurden durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, mit Wirkung zum 1. Juli 2013, die selbständig tätigen Bühnenregisseure und Choreografen. Die Umsätze von Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen sind ebenfalls steuerfrei, soweit sie ihre Leistungen unmittelbar an eine nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG begünstigte Einrichtung erbringen und wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass deren künstlerische Leistung diesen Einrichtungen unmittelbar dienen (§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 3 UStG).

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Bescheinigung ist, dass durch die privaten Einrichtungen die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt werden, wie von den staatlichen und kommunalen Theatern, Orchestern etc.

Verfahrensablauf

Die Frist für den rückwirkenden Erlass der für die Steuerbefreiung maßgebenden Bescheinigung oder die rückwirkende Aufhebung der Bescheinigung beträgt grundsätzlich vier Jahre (§ 171 Abs. 10 Satz 2 Abgabenordnung).

Formulare

  • Formular, bayernweit: Antrag auf Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a UStG (Theater und Musik) - Regierung von Niederbayern [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

Es besteht ein Gebührenrahmen von 25,00 bis 600,00 Euro.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

Verwaltungsgerichtliche Klage

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Stand: 28.12.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

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