Jump label

Administrative court proceedings - BayernPortal

Service navigation
A A A
 

BayernID

Your access to all online services in Bavaria. One account for everything!

Login now
Position in the map of Bavaria.

 

On location

Please enter a location or a zip code.

Space-saving display of "On location"

Please enter a location or a zip code.

Position in the map of Bavaria.

 

On location

Please enter a location or a zip code.

Administrative court proceedings

Description

Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte erstreckt sich auch auf Streitsachen aus der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, Teilen des Schwerbehindertenrechts, der Ausbildungsförderung und dem Lastenausgleich. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich regelmäßig nach dem Sitz der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde, dem Wohnsitz des Beschwerten oder dem Sitz des Beklagten. Sonderregelungen bestehen für Beamte, für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz, ortsgebundene Rechte und für Grundstücksangelegenheiten.

Mit einer Klage zum Verwaltungsgericht kann beispielsweise die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) oder die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) verlangt werden. Auch eine Feststellungs- oder Leistungsklage ist möglich. Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle (Rechtsantragsstelle) des Gerichts erhoben werden. Im Fall einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ist die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchbescheids oder -soweit kein Vorverfahren durchgeführt wird - nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben.

In den Bereichen des Ausbildungs- und Studienförderungsrechts, des Heimrechts, des Kinder- und Jugendhilferechts, der Kinder-, Jugend- und Familienförderung , des Kriegsopferfürsorgerechts, des Schwerbehindertenrechts, des Unterhaltsvorschussrechts, des Wohngeldrechts, des Rundfunkgebührenrechts und im Rahmen der Förderung nach dem Europäischen Sozialfonds kann ein Betroffener wählen, ob er vor Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage (im Lastenausgleich: der Beschwerde) ein Vorverfahren durchführen oder unmittelbar Klage erheben will (sog. fakultatives Widerspruchsverfahren). In allen übrigen Bereichen ist sofort Klage zu erheben; die Einlegung eines Widerspruchs ist nicht mehr möglich. Welcher Rechtsbehelf gegen Verwaltungsakte statthaft ist, kann den den jeweiligen Bescheiden beigefügten Rechtsbehelfsbelehrungen entnommen werden.

Weiterführende Informationen zum Verwaltungsgerichtsprozess siehe Verwaltungsgerichtsverfahren; Einreichung einer Klage zum Verwaltungsgericht

Verwaltungsgerichtsordnung

Legal bases

Related issues

Status: 01.06.2016

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Responsible for you

For contact details of the responsible authoritiy and local valid information select in "On location" a location.