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Kreisumlage; Erhebung - BayernPortal

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Kreisumlage; Erhebung

Die Landkreise erheben bei ihren kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage.

Beschreibung

Umlagen sind Leistungen der Gemeinden und Landkreise an die jeweils nächsthöhere kommunale Ebene oder den Staat. Die Umlagen werden nach der Leistungsfähigkeit der Kommunen bemessen. Deshalb tragen sie neben den Schlüsselzuweisungen maßgeblich zum Ziel des kommunalen Finanzausgleichs bei: die unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen einander anzunähern.

Die Landkreise erheben bei ihren kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage. Sie legen damit ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden um.

Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage sind die Umlagegrundlagen. Dies sind die jeweils gültigen Steuerkraftzahlen der kreisangehörigen Gemeinden als Kennzahl ihrer eigenen Steuerstärke und 80 Prozent der im Vorjahr vom Freistaat Bayern an die kreisangehörigen Gemeinden geflossenen Schlüsselzuweisungen.

Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen neu festgesetzt. Sie wird bei den Umlageschuldnern (den kreisangehörigen Gemeinden und den Großen Kreisstädten) in gleichen monatlichen Raten erhoben. Die Umlagesätze dürfen im jeweils laufenden Jahr nur einmal geändert werden. Dabei muss eine Erhöhung vor dem 1. Juni beschlossen sein.

Ist die Kreisumlage bei Beginn des Hauhaltsjahres noch nicht festgesetzt, kann der Landkreis bis zur Festsetzung vorläufige monatliche Teilbeträge in Höhe der im abgelaufenen Hauhaltsjahr zuletzt erhobenen monatlichen Raten erheben. Nach Festsetzung der Kreisumlage für das laufende Jahr sind diese vorläufigen Zahlungen zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt abzurechnen.

Fristen

Die Kreisumlage wird zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden und der Großen Kreisstädte mit einem Zwölftel ihres Jahresbetrags am 25. eines jeden Monats fällig.

Eine Erhöhung der Umlagesätze muss vom Kreistag vor dem 1. Juni beschlossen sein.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

verwaltungsgerichtliche Klage

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Stand: 10.05.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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