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Beratungshilfe

Beschreibung

Beratungshilfe ist die rechtskundige Beratung und ggf. auch Vertretung eines Rechtsuchenden. Sie wird nur außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens oder in obligatorschen Schlichtungsverfahren nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz gewährt.

1. An welche Voraussetzungen ist Beratungshilfe geknüpft?

Beratungshilfe wird auf Antrag hin erteilt - zur Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens oder im obligatorischen Schlichtungsverfahren nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz. Ihre weiteren Voraussetzungen

  • der Antragsteller kann die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen,
  • es stehen keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügng, deren Inanspruchnahme zumutbar ist,
  • die Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheint.

Die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen sind gegeben, wenn dem Rechtsuchenden für ein gerichtliches Verfahren Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ohne eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre.

2. In welcher Form und von wem wird sie erteilt?

Das Amtsgericht kann Beratungshilfe selbst leisten, z. B. durch eine sofortige Auskunft, einen Hinweis auf andere Möglichkeiten für Hilfe (z. B. durch Sozialversicherungsträger, Versicherungsämter, Versichertenälteste, Finanzämter, Kreisverwaltungsbehörden, Gemeinden oder Verbände der freien Wohlfahrtspflege) oder die Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung.

Andernfalls wird dem Rechtsuchenden vom Amtsgericht ein Berechtigungsschein ausgestellt, mit dem er eine Beratungsperson einschalten kann. Solche Beratungspersonen sind Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, die Mitglieder einer Rechtswanwaltskammer sind sowie im Umfang ihrer jeweiligen Befugnis zur Rechtsberatung Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rentenberater.

Die Beratungspersonen sind grundsätzlich verpflichtet, die durch das Amtsgericht bewilligte Beratungshilfe zu übernehmen.

3. In welchen rechtlichen Angelegenheiten wird sie erteilt?

Die Beratungshilfe erstreckt sich grundsätzlich auf alle rechtlichen Angelegenheiten. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird allerdings nur Beratung - also keine Vertretung - gewährt.

4. Wie wird Beratungshilfe beantragt?

Der Antrag wird bei dem Amtsgericht gestellt, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand (i. d. R. Wohnort) hat. Der Antrag kann dort mündlich oder schriftlich (mit dem über das Gericht oder im Internet über das Justizportal des Bundes und der Länder unter http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf, erhältlichen Vordruck) gestellt werden.

Wenn sich der Rechtsuchende wegen Beratungshilfe unmittelbar an eine Beratungsperson wendet, kann der Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe nachträglich gestellt werden. In diesem Fall ist der Antrag spätestens 4 Wochen nach Beginn der Beratungshilfetätigkeit zu stellen.

5. Kosten

Für die Beratung ist eine Gebühr von 15 Euro zu entrichten, die auch erlassen werden kann. Vereinbarungen über eine Vergütung sind ungültig.

§§ 1-8 Beratungshilfegesetz, Artikel 51 Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, § 49 a Bundesrechtsanwaltsordnung, § 44 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Amtsgerichte; Rechtsanwälte; Beratungsstellen

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

    z.B. Einkommensnachweis

Formulare

  • Formular, bayernweit: Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Stand: 08.12.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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