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Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe; Beantragung

Beschreibung

Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Der Antrag ist schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen. Zuständig ist das Prozessgericht, das mit dem Vollstreckungsverfahren befasste Gericht bzw. - sofern die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt - das für den Wohnsitz des Schuldners zuständige Amtsgericht. Eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (insbesondere Einkommen, Vermögen, Unterhaltsverpflichtungen und sonstige Verbindlichkeiten) sowie Belege zu den gemachten Angaben sind beizufügen. Für die Erklärung ist ein Vordruck zu verwenden, der beim Gericht oder im Internet über das Justizportal des Bundes und der Länder unter http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf, aberufen werden kann.

Zur Feststellung der finanziellen Belastbarkeit des Antragstellers ist das sog. einzusetzende Einkommen zu ermitteln. Dies ist das Nettoeinkommen abzüglich bestimmter Beträge, die dem Antragsteller und seiner Familie für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen müssen, der Kosten der Unterkunft und Heizung sowie gegebenenfalls außergewöhnlicher Belastungen. Von dem verbleibenden Betrag des monatlichen Einkommens sind bis zu 48 Monatsraten in der Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens anzusetzen. Von der Festsetzung von Raten in Höhe von weniger als 10 Euro wird dabei abgesehen. Der Antragsteller hat außerdem sein Vermögen einzusetzen, soweit ihm dies zumutbar ist. Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung 4 Monatsraten zuzüglich der aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

Das Gericht kann zur Beurteilung der Erfolgsaussichten und zur Beurteilung der Frage, ob die Rechtsverfolgung mutwillig erscheint, Erhebungen anstellen. Es kann insbesondere die Vorlage von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nur in Ausnahmefällen vernommen. Vor der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist dem Gegner des Antragstellers in der Regel Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt insbesondere, dass der Antragsteller an die Gerichtskasse nur die festgesetzten Raten zu entrichten hat. Dies betrifft auch die Kosten, die entstehen, wenn ihm das Gericht zur Vertretung einen Rechtsanwalt beiordnet. Sie befreit jedoch nicht von der Pflicht, im Falle des Unterliegens dem Gegner die diesem entstandenen Kosten zu erstatten.

Über die Prozesskostenhilfe wird für jede Instanz gesondert entschieden.

Die Bewilligung kann durch die Staatskasse nur eingeschränkt angefochten werden. Die Verweigerung oder Entziehung der Prozesskostenhilfe kann durch die betroffene Partei unter bestimmten Voraussetzungen mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

Eine Änderung ihrer Anschrift hat die betroffene Partei dem Gericht unverzüglich von sich aus mitzuteilen. Gleiches gilt für eine wesentliche Änderung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Eine Einkommensverbesserung ist dabei als wesentlich anzusehen, wenn die Differenz zu dem bisher zugrunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 Euro übersteigt. Die gleiche Grenze ist zugrunde zu legen, wenn eine im Rahmen der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe berücksichtigungsfähige Belastung entfällt.

In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit heißt die Prozesskostenhilfe "Verfahrenskostenhilfe".

Eine unterhaltsberechtigte Person kann unter gewissen Voraussetzungen gegen die ihr zum Unterhalt verpflichtete Person einen Anspruch auf Vorschuss der Prozesskosten für einen Rechtsstreit haben, der eine persönliche Angelegenheit der unterhaltsberechtigten Person betrifft. Ein solcher Anspruch gehört zum Vermögen der unterhaltsberechtigten Person und kann die Gewährung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe ausschließen. Das für die Unterhaltssache zuständige Familiengericht kann auf Antrag des Unterhaltsberechtigten den Unterhaltspflichtigen, z.B. den Ehegatten, durch einstweilige Anordnung zur Leistung eines Kostenvorschusses für das gerichtliche Verfahren verpflichten.

§§ 114-127 Zivilprozessordnung, §§ 76-78, 113, 246 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die in der Zivilprozessordnung für den regulären Zivilprozess, das Mahnverfahren, das selbständige Beweisverfahren, das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sowie die Zwangsvollstreckung getroffene Regelung gilt im Wesentlichen auch für den Arbeitsgerichtsprozess, den Sozialgerichtsprozess und den Verwaltungsgerichtsprozess.

Im Arbeitsgerichtsprozess besteht in der 1. Instanz neben der Prozesskostenhilfe noch die Möglichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes (§ 11a Arbeitsgerichtsgesetz). Voraussetzung ist lediglich, dass die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist und die wirtschaftlich unvermögende Prozesspartei nicht durch einen Verbandsvertreter (z.B. Gewerkschaftssekretär) vertreten werden kann. In diesem Fall ist eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht erforderlich. Die Rechtsverfolgung darf jedoch nicht offensichtlich mutwillig sein. Die Beiordnung muss beantragt werden. Das Gericht hat auf dieses Antragsrecht hinzuweisen.

Im Sozialgerichtsprozess gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe entsprechend, obwohl das Verfahren in den meisten Fällen kostenfrei ist und nur für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht ein Vertretungszwang besteht. Auf Antrag des Beteiligten kann das Gericht den beizuordnenden Rechtsanwalt selbst auswählen. Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen anderen Bevollmächtigten (z.B. Mitglied oder Angestellter einer Gewerkschaft oder eines Verbandes) vertreten ist (§ 73a Sozialgerichtsgesetz).

Im Verwaltungsgerichtsprozess gelten für die Prozesskostenhilfe die gleichen Bestimmungen wie im Zivilprozess (§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung).

Gerichte

Formulare

  • Formular, bayernweit: Antrag auf Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Beschwerde

Weiterführende Links

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Stand: 16.12.2015

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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