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Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen; Beantragung der Genehmigung einer Vereinbarung - BayernPortal

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Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen; Beantragung der Genehmigung einer Vereinbarung

Die Regierungen prüfen die Vereinbarungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz und genehmigen diese.

Beschreibung

Sehen die Kreuzungsbeteiligten vor, dass Bund oder Land nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsgesetz zu den Kosten der Kreuzungsmaßnahme beitragen, ohne an der Kreuzung als Straßenbaulastträger beteiligt zu sein, muss die Vereinbarung genehmigt werden. Abhängig vom Umfang der Kosten wird auch das zuständige Bundesministerium eingebunden, sofern der Bund zu den Kosten beitragen soll.

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Genehmigung ist von den Gemeinden schriftlich bei der zuständigen Regierung einzureichen.

Erforderliche Unterlagen

  • Kreuzungsvereinbarung

    (Muster können über die zuständige Behörde bezogen werden)

  • Planunterlagen
  • Finanzierungsunterlagen

Formulare

Bitte wählen Sie unter "Vor Ort" einen Ort, damit die Anschrift der zuständigen Stelle eingetragen wird.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

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Stand: 19.05.2017

Redaktionell verantwortlich: Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Für Sie zuständig

Für die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen wählen Sie bei "Vor Ort" einen Ort aus.