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Kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben; Beantragung einer Förderung für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse - BayernPortal

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Kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben; Beantragung einer Förderung für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für kommunale Straßen- und Brückenbaumaßnahmen, soweit sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend notwendig sind.

Beschreibung

Zweck

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für den Bau oder Ausbau kommunaler Straßen, soweit sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend notwendig sind.

Gegenstand

Aus Mitteln des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) können folgende Vorhaben efördert werden: 

  • der Bau oder Ausbau von
    • verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen
    • besonderen Fahrstreifen für Omnibusse
    • verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum übergeordneten Verkehrsnetz
    • verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen
    • Straßen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken
    • dynamischen Verkehrsleitsystemen
    • öffentlichen Umsteigeparkplätzen an Straßen
    • öffentlichen Verkehrsflächen für Güterverkehrszentren
  • Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder dem Bundeswasserstraßengesetz
  • Bau oder Ausbau von Gehwegen und Radwegen in gemeindlicher Baulast in der Ortsdurchfahrt von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen

Sofern Bauvorhaben Erschließungsanlagen nach §§ 127 ff. des Baugesetzbuchs (BauGB) sind, können nur die Kosten gefördert werden, die nicht dem Erschließungsaufwand zuzurechnen sind.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungen können Landkreise, Gemeinden und kommunale Zusammenschlüsse erhalten, soweit sie Träger der Baulast der förderfähigen Straßen sind.

Zuwendungsfähige Kosten

Auf Nr. 6 der Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) wird verwiesen.

Art und Höhe

Es wird eine Anteils- oder Festbetragsförderung bezogen auf die zuwendungsfähigen Kosten gewährt. Die Bemessung der Höhe der Förderung richtet sich nach Nr. 7 RZStra.

Voraussetzungen

  • Das Vorhaben kann auf Grund der finanziellen Möglichkeiten des Antragstellers nur dann realisiert werden, wenn staatliche Zuwendungen gewährt werden.
  • Die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes mit eigener Verkehrsbedeutung muss gewährleistet sein.
  • Das Vorhaben muss nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sein.
  • Die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung müssen berücksichtigt und die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
  • Das Vorhaben muss bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein.
  • Die Belange von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätseinschränkungen müssen berücksichtigt sein.
  • Das Vorhaben muss mit städtebaulichen Planungen und Maßnahmen, die mit ihm zusammenhängen, zuvor abgestimmt sein.
  • Das Vorhaben muss in einem Flächennutzungsplan, einem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan vorgesehen sein.
  • Eine Förderung aus BayGVFG-Mitteln ist nur dann möglich, wenn die zuwendungsfähigen Kosten die Bagatellgrenze von 100.000 Euro, bei verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen und Geh- und Radwegen in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, deren Fahrbahn nicht in der Baulast einer Gemeinde steht, mehr als 50.000 Euro übersteigen. Für Umsteigeparkplätze und Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz bestehen keine Bagatellgrenzen.
  • Das Förderkontingent, das den Regierungen für neu in das BayGVFG-Programm aufzunehmende Projekte zur Verfügung steht, ist begrenzt. Wenn die Fördernachfrage deutlich über dieses Kontingent hinaus geht, müssen unter folgenden Gesichtspunkten Prioritäten gesetzt werden:
    • Verkehrssicherheit,
    • Folgepflicht der Kommune (z. B. Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen, gemeinsamer Ausbau von Ortsdurchfahrten),
    • Leistungsfähigkeit der vorhandenen Straße.

Verfahrensablauf

Der Förderantrag ist bei der zuständigen Bezirksregierung einzureichen.

Fristen

Mit dem Vorhaben darf noch nicht begonnen sein. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Vorlage von Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des BayGVFG eine Vorlagefrist besteht. Anträge sind bis spätestens 1. September des dem Förderbeginn vorausgehenden Jahres einzureichen.

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular (Muster 1 a zu Art. 44 BayHO)
  • Ein in Anlehnung an die Richtlinien für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau (RE) aufgestellter Entwurf
  • Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten (Muster 2 der RZStra)
  • Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2 zu Art. 44 BayHO)
  • Nachprüfbare Berechnung oder/ und Erläuterung über die Kostenbeteiligung Dritter
  • Baufachliche Stellungnahme des zuständigen Staatlichen Bauamtes

Formulare

  • Formular, bayernweit: Formulare aus dem Bereich "Förderung kommunaler Straßenbau" der Regierung von Mittelfranken

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, bayernweit: Formulare der Regierung von Oberfranken

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, bayernweit: Formulare Förderung kommunaler Straßenbau - Regierung von Unterfranken

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Stand: 31.05.2017

Redaktionell verantwortlich: Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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