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Patentanwaltskammer; Beantragung der Aufnahme als europäischer Patentanwalt/Patentanwältin - BayernPortal

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Patentanwaltskammer; Beantragung der Aufnahme als europäischer Patentanwalt/Patentanwältin

Die dauerhafte Niederlassung eines europäischen Patentanwalts zur Berufsausübung in Deutschland erfordert die Aufnahme in die Patentanwaltskammer.

Beschreibung

Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, die berechtigt sind, als Patentanwalt unter einer der in der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft genannten Berufsbezeichnungen selbstständig tätig zu sein, können nach Aufnahme in die Patentanwaltskammer in Deutschland unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates dauernd Rechtsbesorgungen auf dem Gebiet des ausländischen und internationalen gewerblichen Rechtsschutzes ausüben.

Patentanwaltsberufe in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz sind:

  • in Belgien: Mandataire Agree/Erkend Gemachtigde
  • in Estland: Patendivolinik
  • in Finnland: Patenttiasiamies
  • in Frankreich: Conseil en Propriete Industrielle
  • in Italien: Consulente in proprieta industriale
  • in Lettland: Patentpilnvarotais
  • in Liechtenstein: Patentanwalt
  • in Litauen: Patentinis patiketinis
  • in Luxemburg: Conseil en Propriete Industrielle
  • in den Niederlanden : Octrooigemachtigde
  • in Österreich: Patentanwalt
  • in Polen: rzecznik patentowy
  • in Portugal: Agente oficial da propriedade industrial
  • in der Schweiz: Patentanwalt / conseil en brevets / consulente in brevetti / patent attorney
  • in der Slowakei: patentovy zastupca
  • in Slowenien: Patentni odvetnik/Zastopnik za modele in znamke
  • in Spanien: Agente de la Propiedad Industrial
  • in der Tschechischen Republik: patentovy zastupce
  • in Ungarn: Szabadalmi Ügyvivo
  • im Vereinigten Königreich: Patent Agent/Patent Attorney

Der Antrag auf Aufnahme in die Patentanwaltskammer ist an die Patentanwaltskammer zu richten. Die Patentanwaltskammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, über die der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes die Staatsaufsicht führt.

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Aufnahme in die Patentanwaltskammer ist die Vorlage einer Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde über die Zugehörigkeit zu dem Beruf und der Nachweis der Staatsangehörigkeit. Die Bescheinigung muss der Patentanwaltskammer unaufgefordert jährlich neu vorlegt werden.

Die in die Patentanwaltskammer Aufgenommenen haben bei der Führung der Berufsbezeichnung den Herkunftsstaat anzugeben. Sie sind berechtigt, im beruflichen Verkehr zugleich die Bezeichnung "Mitglied der Patentanwaltskammer" zu verwenden.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

  • Fragebogen zum Antrag auf Aufnahme in die Patentanwaltskammer.

    Der Fragebogen gibt Auskunft über das Vorliegen von Versagungsgründen für die Aufnahme (§ 14 PAO).

  • Kopie des Reisepasses
  • Öffentlich beglaubigte Urkunde über den Erwerb der Ausübungsberichtigung des ausländischen Patentanwaltsberufs
  • Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde über die bestehende Zugehörigkeit zu dem ausländischen Patentanwaltsberuf im Original.

    (Die Bescheinigung darf zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Wichtig: Die Beschienigung der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde über die Zugehörigkeit zu dem ausländischen Patentanwaltsberuf muss unaufgefordert jährlich neu vorgelgt werden.)

  • Nachweis der Berufshaftplichtversicherung gem. § 45 PAO bzw. eine vorläufige Deckungszusage, jeweils im Original.

    Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall.

  • Ggf. Arbeitsvertrag und Freistellungserklärung

    (Stehen Sie in einem ständigen Dienstverhältnis mit einem Unternehmen, ist eine Kopie des Arbeitsvertrags vorzulegen sowie eine unterschriebene, mit Firmenstempel versehene Erklärung des Arbeitgebers im Original, dass der Ausübung des Patentanwaltsberufs keine Hindernisse entgegenstehen. Bitte verwenden Sie dazu die vom Vorstand der Patentanwaltskammer erstellte Vorlage, erhältlich bei der Geschäftsstelle. Die Unterlagen dienen der Feststellung, ob ein Versagungsgrund i. S. v. § 14 Nr. 8 PAO vorliegt.)

  • Ggf. öffentlich beglaubigte Kopie der Promotionsurkunde oder weitere Nachweise über den Erwerb akademischer Grade
  • Bitte beachten Sie, dass die Patentanwaltskammer bei Einreichung fremdsprachiger Unterlagen ggf. eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache anfordert.

Kosten

Die Gebühr für die Aufnahme in die Patentanwaltskammer beträgt 300 Euro.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Stand: 06.04.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Justiz

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