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Patentanwalt; Beantragung der Zulassung - BayernPortal

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Patentanwalt; Beantragung der Zulassung

Die Tätigkeit unter der deutschen Bezeichnung "Patentanwalt" bedarf einer Zulassung nach §§ 5 - 29 Patentanwaltsordnung (PatAnwO).

Description

Der Antrag ist an die Patentanwaltskammer zu richten. Die Patentanwaltskammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, über die der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes die Staatsaufsicht führt.

Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird wirksam mit der Aushändigung einer von der Patentanwaltskammer ausgestellten Urkunde (§ 18 Abs. 1 PatAnwO). Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber vereidigt ist und den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen oder eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt hat (§ 18 Abs. 2 PatAnwO).

Mit der Zulassung wird die Bewerberin oder der Bewerber Mitglied der Patentanwaltskammer und darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Patentanwältin" oder "Patentanwalt" ausüben (§ 18 Abs. 3 und 4 PatAnwO).

Prerequisites

Voraussetzung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft ist insbesondere der Erwerb der technischen Befähigung (§ 6 PatAnwO) und der Nachweis der erforderlichen Rechtskenntnisse in einer Prüfung (§ 8 PatAnwO) oder das Bestehen einer Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft.

Deadlines

keine

Required documents

  • Antragsformular und Fragebogen
  • Abschrift der Patentassessorenurkunde und ggf. Nachweis der akademischen Grade und Titel

    (Ist der akademische Grad bzw. Titel auf der Patentassessorenurkunde enthalten, genügt eine Kopie der Abschlüsse. Haben Sie akademische Grade und Titel erst nach Ausstellung der Patentassessorenurkunde erworben, bitten wir um Einreichung einer beglaubigten Kopie der Abschlüsse.)

  • ggf. ein Nachweis der halbjährigen Tätigkeit bei einem freiberuflichen Patentanwalt gemäß § 5 Abs. 2 PatAnwO
  • Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung

    (Während der Dauer der Zulassung als Patentanwalt muss ununterbrochen eine Berufshaftpflichtversicherung bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen unterhalten werden. Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000 Euro für den einzelnen Schadensfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden (§ 45 PatAnwO).)

  • Arbeitsvertrag und Freistellungserklärung

    (Stehen Sie in einem ständigen Dienstverhältnis mit einem Unternehmen, ist eine Kopie des Arbeitsvertrags vorzulegen sowie eine unterschriebene, mit Firmenstempel versehene Erklärung des Arbeitgebers im Original, dass der Ausübung des Patentanwaltsberufs keine Hindernisse entgegenstehen. Bitte verwenden Sie dazu die vom Vorstand der Patentanwaltskammer erstellte Vorlage. Sie erhalten die Vorlage bei der Geschäftsstelle. Die Unterlagen dienen der Feststellung, ob ein Versagungsgrund i. S. v. § 14 Nr. 8 PAO vorliegt.)

Forms

  • Form, Bavaria-wide: Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft [File format: pdf]

    This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

  • Form, Bavaria-wide: Fragebogen zum Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft [File format: pdf]

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Fees

Die Zulassungsgebühr beträgt 300 Euro.

Legal bases

Related issues

Status: 06.06.2019

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