Alle Arbeitgeber, die über jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, müssen auf wenigstens 5% (Pflichtquote) der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen.

Arbeitgeber, die ihre gesetzliche Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt jedoch nicht die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf.

Die Ausgleichsabgabe beträgt monatlich je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz

• 125,00 € bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote
  von 3 % bis weniger als 5%,
• 220,00 € bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote
  von 2 % bis weniger als 3 %,
• 320,00 € bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote
  von weniger als 2 %.

Ausnahmen:
Die Ausgleichsabgabe beträgt

• 125,00 Euro für Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich
  weniger als 40 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als einem schwerbehinderten Menschen,
• 125,00 Euro für Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich
  weniger als 60 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als zwei schwerbehinderten Menschen und
  220,00 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung
  von weniger als einem schwerbehinderten Menschen.

Die Ausgleichsabgabe wird jährlich im Rahmen einer Selbstveranlagung erhoben. Das heißt, jeder Arbeitgeber muss spätestens bis 31.03. die Anzeige gem. § 163 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - SGB IX - (Veranlagung für das Vorjahr) erstellen und bei der Arbeitsagentur einreichen.

Die errechnete Ausgleichsabgabe ist gleichzeitig unaufgefordert an die Kasse des örtlich zuständigen Inklusionsamtes zu überweisen (§ 160 Abs. 4 Satz 1 SGB IX).

Der Arbeitgeber hat außerdem gleichzeitig jeweils eine Kopie der Anzeige sowie des Verzeichnisses mit den schwerbehinderten und den gleichgestellten behinderten Beschäftigten jährlich vor dem 01.04. unaufgefordert (§ 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) dem

• Betriebsrat/Personalrat, der
• Schwerbehindertenvertretung und dem
• Beauftragten des Arbeitgebers zu übermitteln.

Geht die Zahlung nach dem 31.03. ein, muss das Integrationsamt dafür einen Säumniszuschlag erheben. Dieser beträgt 1% des zu zahlenden Betrags je angefangenen Monat.

• Formular, bayernweit: Formulare zur Ausgleichsabgabe nach § 163 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Online-Verfahren, bayernweit: REHADAT-Elan - Elektronische Anzeige nach § 163 Sozialgesetzbuch IX

  REHADAT-Elan ist eine Software, die Arbeitgeber bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe und der Erstellung der Anzeige nach § 163 Abs. 2 SGB IX unterstützt. Um die Anzeige elektronisch zu verschicken, müssen eine Internetverbindung und ein Browser mit einer Verschlüsselungsstärke von 128 bit vorhanden sein. Außerdem muss ein Drucker angeschlossen sein, der den Ausdruck des Versandbelegs ermöglicht.

• Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 160 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

  Ausgleichsabgabe

• Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 163 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

  Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern

• Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 223 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

  Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe

• REHADAT-Elan - Häufig gestellte Fragen
• Ausgleichsabgabe - Informationen des Zentrums Bayern Familie und Soziales