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Fernlehrgang; Beantragung der Zulassung - BayernPortal

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Fernlehrgang; Beantragung der Zulassung

Fernlehrgänge bedürfen nach dem Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz - Fern-USG) einer Zulassung durch die staatliche Zentralstelle für Fernunterricht. Ein Vertrag über einen nicht zugelassenen Kurs ist nichtig.

Description

Die staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU)

  • entscheidet über die Zulassung oder das Versagen der Zulassung aller zulassungspflichtigen Fernlehrgänge. Ohne eine Zulassung dürfen Fernlehrgänge im Sinne des Gesetzes in Deutschland nicht vertrieben oder beworben werden,
  • überprüft in der Regel im Abstand von drei Jahren den Fortbestand der Zulassungvoraussetzungen der Fernlehrgänge,
  • entscheidet über die Zulassung wesentlicher Änderungen von zugelassenen Fernlehrgängen,
  • registriert nicht zulassungspflichtige Fernlehrgänge ("Hobby-Lehrgänge", die ausschließlich der Freizeitgestaltung dienen). Der Vertrieb dieser Lehrgänge ist der ZFU anzuzeigen. Die Entscheidung, ob es sich tatsächlich um einen "Hobby-Lehrgang" handelt, liegt bei der ZFU. Die Fernunterrichtsverträge solcher Fernlehrgänge unterliegen ebenfalls dem Fern-USG und werden von der ZFU geprüft.

Prerequisites

  • Der Lehrgang muss dazu geeignet sein, dass das vom Veranstalter gesetzte Ziel erreicht wird;
  • Inhalt oder Zielsetzung des Lehrgangs dürfen nicht gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen,
  • der Veranstalter muss den Teilnehmer umfassend über den angebotenen Kurs infomieren und
  • alle gesetzlichen Anforderungen an die Gestaltung eines Vertrages über einen Fernlehrgang müssen erfüllt sein.

Einen umfassenden Leitfaden finden Sie unter "Weiterführende Links".  

Deadlines

Ein Fernlehrgang darf erst nach erfolgter Zulassung vertrieben bzw. angeboten werden. Der Vertrieb eines Fernlehrgangs ohne die erforderliche Zulassung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Required documents

  • Required document, Bavaria-wide: Ausführliche Beschreibung des Fernlehrgangs
  • Required document, Bavaria-wide: Entwurf eines Fernunterrichtsvertrags wie er mit dem Teilnehmer geschlossen werden soll

    (Hinweise für Veranstalter von Fernlehrgängen zur Gestaltung eines Fernunterrichtsvertrages sowie des der Werbung dienenden Informationsmaterials siehe "Weiterführende Links".)

  • Required document, Bavaria-wide: Entwurf vorgesehener Werbeschriften
  • Required document, Bavaria-wide: Alle Lernmaterialien

Forms

Fees

Maßgebliche Verwaltungsgebühren nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) vom 3. Juli 2001 (GV. NRW. S. 262), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 933):

  • Zulassung eines Fernlehrganges ohne vorherige vorläufige Zulassung: 150% des Verkaufspreises (Mindestgebühr: 1.050,00 €)
  • Zulassung wesentlicher Änderungen eines zugelassenen Fernlehrganges: 50 % des Verkaufspreises (Mindestgebühr: 250,00 €). Wenn die wesentlichen Änderungen mehr als die Hälfte des gesamten Lehrgangs betreffen, fallen die Gebühren für eine Neuzulassung an.
  • Überprüfung des Fortbestandes der Zulassungsvoraussetzungen: 30% des Verkaufspreises
  • Zulassung eines Fernlehrganges, der eine vorläufige Zulassung vorausgeht: 200% des Verkaufspreises (Mindestgebühr: 1.050,00 €)

Legal bases

Remedy

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

verwaltungsgerichtliche Klage

Status: 08.09.2020

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Responsible for you

 
 

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