Mahnung und Vollstreckung durch die Kommune; Informationen
Die Einnahmen der Kommunen sind rechtzeitig und vollständig einzuziehen, ihr Eingang ist zu überwachen.
Beschreibung
Gehen Einnahmen bzw. Einzahlungen nicht rechtzeitig ein und sind sie erfolglos angemahnt, so hat die Kasse unverzüglich die Vollstreckung einzuleiten oder zu veranlassen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Einnahme bzw. Einzahlung öffentlich-rechtlicher (z. B. aus Abgaben) oder zivilrechtlicher Natur (z. B. Kaufpreis für die Veräußerung von Sachanlagen der Gemeinde) ist.
Rechtsgrundlagen
-
Rechtsgrundlagen, bayernweit:
§ 25 Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der Kameralistik (Kommunalhaushaltsverordnung - Kameralistik - KommHV-Kameralistik)
Einziehung der Einnahmen
-
Rechtsgrundlagen, bayernweit:
§ 52 Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der Kameralistik (Kommunalhaushaltsverordnung - Kameralistik - KommHV-Kameralistik)
Verfahren bei zwangsweiser Einziehung
-
Rechtsgrundlagen, bayernweit:
§ 25 Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (Kommunalhaushaltsverordnung - Doppik - KommHV-Doppik)
Überwachung der Erträge, Einzahlungen und Forderungen
-
Rechtsgrundlagen, bayernweit:
§ 48 Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (Kommunalhaushaltsverordnung - Doppik - KommHV-Doppik)
Verfahren bei zwangsweiser Einziehung
Verwandte Themen
Stand: 24.01.2023
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Für Sie zuständig
-
Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm
Hausanschrift
Hauptplatz 22
85276 Pfaffenhofen a.d.Ilm
Postanschrift
Postfach 1451
85264 Pfaffenhofen a.d.Ilm
Telefon
+49 8441 27-0
Telefax
+49 8441 27-271
Sicheres Kontaktformular
De-Mail
poststelle@landratsamt-paf.de-mail.de
-
Verwaltungsgemeinschaft Reichertshofen
Hausanschrift
Schloßgasse 5
85084 Reichertshofen
Postanschrift
Schloßgasse 5
85084 Reichertshofen
Telefon
+49 8453 512-0
Telefax
+49 8453 512-60
Sicheres Kontaktformular
De-Mail
vgreichertshofen@by.de-mail.de
Allgemeine Leistungsübersicht
Alphabetische und hierarchische Übersicht aller Leistungen.
