Sühneversuch; Beantragung
Bei bestimmten leichten Vergehen, die die Allgemeinheit in der Regel wenig berühren (sog. Privatklagedelikte, z. B. Beleidigung, Sachbeschädigung), wird die öffentliche Klage von der Staatsanwaltschaft nur erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Wird die Verfolgung von der Staatsanwaltschaft nicht übernommen, kann der Verletzte gegen den Beschuldigten eine Privatklage erheben. In bestimmten Fällen ist die Erhebung der Privatklage jedoch erst zulässig, nachdem vor der Gemeinde erfolglos ein Sühneversuch durchgeführt worden ist.
Beschreibung
Bei den Vergehen des Hausfriedensbruchs, der Beleidigung, der Verletzung des Briefgeheimnisses, der (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Körperverletzung, der Bedrohung und der Sachbeschädigung ist die Erhebung der Privatklage beim Amtsgericht nur zulässig, wenn zuvor ein Sühneversuch erfolglos durchgeführt wurde. Gleiches gilt, wenn eines der vorgenannten Vergehen im Rausch begangen wird und damit ein Vergehen des Vollrausches gemäß § 323a Strafgesetzbuch vorliegt.
Zuständig zur Durchführung des Sühneversuchs ist die Gemeinde, in deren Gebiet beide Parteien wohnen. Wohnen die Parteien in unterschiedlichen Gemeinden, entfällt der Sühneversuch.
Verfahrensablauf
Kosten
Rechtsgrundlagen
- Rechtsgrundlagen, bayernweit: §§ 374 - 394 Strafprozessordnung (StPO)
-
Rechtsgrundlagen, bayernweit:
Art. 49 Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG)
Ausführung des § 380 der Strafprozeßordnung
- Rechtsgrundlagen, bayernweit: Verordnung über den Sühneversuch in Privatklagesachen
Verwandte Themen
Stand: 20.08.2021
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Für Sie zuständig
-
Markt Gangkofen
Hausanschrift
Marktplatz 21
84140 Gangkofen
Postanschrift
Marktplatz 21
84140 Gangkofen
Telefon
+49 8722 9494-0
Telefax
+49 8722 9494-20
E-Mail
Webseite
Allgemeine Leistungsübersicht
Alphabetische und hierarchische Übersicht aller Leistungen.
