Rentenbezug bei Anstaltsunterbringung; Informationen
Description
Werden Rentenbezieher aufgrund richterlicher Anordnung länger als einen Kalendermonat in einer Anstalt oder Einrichtung (z. B. Strafverbüßung) untergebracht, sind laufende Renten zur Sicherung des Lebensunterhalts an die Personen zu zahlen, für die sie gesetzlich unterhaltspflichtig sind, wenn sie oder die Unterhaltsberechtigten einen entsprechenden Antrag stellen.
§ 49 Sozialgesetzbuch I
Legal bases
- Legal bases, Bavaria-wide: § 49 Sozialgesetzbuch I (SGB I)
Remedy
Widerspruch, sozialgerichtliche Klage
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Status: 30.12.2020
Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro des Sozialministeriums (Telefon: 089 1261-1660, E-Mail: Buergerbuero@stmas.bayern.de).
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General overview of procedures
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