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Rentenbezug bei Anstaltsunterbringung; Informationen - BayernPortal

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Rentenbezug bei Anstaltsunterbringung; Informationen

Beschreibung

Werden Rentenbezieher aufgrund richterlicher Anordnung länger als einen Kalendermonat in einer Anstalt oder Einrichtung (z. B. Strafverbüßung) untergebracht, sind laufende Renten zur Sicherung des Lebensunterhalts an die Personen zu zahlen, für die sie gesetzlich unterhaltspflichtig sind, wenn sie oder die Unterhaltsberechtigten einen entsprechenden Antrag stellen.

§ 49 Sozialgesetzbuch I

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Widerspruch, sozialgerichtliche Klage

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Stand: 30.12.2020

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Für Sie zuständig

Es wurde keine zuständige Stelle zugeordnet.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro des Sozialministeriums (Telefon: 089 1261-1660, E-Mail: Buergerbuero@stmas.bayern.de).
 
 

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