Zweck und Gegenstand der Förderung

Ziel der Initiative ist die Förderung und Begleitung von Präventionsmaßnahmen. Die Schwerpunkte liegen in den vier zentralen Handlungsfeldern des Bayerischen Präventionsplans:

• Gesundes Aufwachsen in der Familie, in Kindertageseinrichtungen, in sonstigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in der Schule
• Gesundheitskompetenz in der Arbeitswelt und betriebliche Präventionskultur
• Gesundes Altern im selbstbestimmten Lebensumfeld
• Gesundheitliche Chancengleichheit

Außerdem werden Projekte bevorzugt gefördert, die die Gesundheitskompetenz stärken und einen Bezug zu den Themenschwerpunkten (siehe "Weiterführende Links") des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben.

Zuwendungsempfänger

Die Projekte können von einer Vielzahl von Partnern geplant und durchgeführt werden. Antragssteller können u.a. sein: Hochschulen und Universitäten, Vereine, Wohlfahrtsorganisationen, Akteure und Einrichtungen des Gesundheitswesens und andere.

Zuwendungsfähige Kosten

Die förderfähigen Ausgaben umfassen Sach- und Personalmittel des Vorhabens. Investitionskosten können nicht gefördert werden. Voraussetzung für die Anerkennung ist die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Höhe der Zuwendung

Es bestehen keine festgelegten Vorgaben zur finanziellen Höchstförderung. Bei der Erstellung des Finanzplans ist auf einen Eigenanteil von 20 % zu achten. Von nicht-universitären Einrichtungen ist zudem die Hälfte des Eigenanteils, d. h. 10 % des gesamten Projektbudgets, als bare Mittel einzubringen.

Voraussetzung für eine Förderung durch die Gesundheitsinitiative ist, dass mit der Umsetzung des Projektes noch nicht begonnen wurde und auch nicht vor Erlass der Zuwendungsbescheinigung begonnen wird.

Nicht gefördert werden Werbemaßnahmen für Produkte, einzelne Betriebe oder Personen. Wichtig ist daher, dass neutrale Partner, welche verbindlichen Formen der Finanzdarlegung und Organisation unterliegen, eingebunden sind.

Auch eine Evaluation der Maßnahme wird regelmäßig gefordert.

Anträge können grundsätzlich ganzjährig im Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), eingereicht werden. Alle eingehenden Anträge werden in einem mehrstufigen Verfahren begutachtet und dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) zur Entscheidung vorgelegt. Eine Antragstellung sollte daher mit ausreichend Vorlauf zum geplanten Projektbeginn erfolgen. Wir empfehlen daher, Ihren Antrag mindestens vier Monate vor dem geplanten Projektbeginn einzureichen.

Zur Antragstellung verwenden Sie bitte das jeweils aktuelle Antragsformular sowie den Kosten und Finanzierungsplan. Die Dokumente stehen im Feld „Formulare“ zum Download zur Verfügung. Hier finden Sie auch ausführliche „Hinweise für Antragsteller“.

Das Bayerische Zentrum für Prävention und Gesundheitsförderung (ZPG) im LGL berät Sie fachlich und das Fördersachgebiet des LGL übernimmt die organisatorische Abwicklung der Förderung.

Leitprinzipien der Gesundheitsinitiative: 

• Es werden vorrangig Projekte der Gesundheitsförderung und Primärprävention gegenüber sekundär- und tertiärpräventiven Ansätzen im Rahmen der o.g. Handlungsfelder gefördert.
• Projekte, die lebensweltorientiert intervenieren („Setting-Ansatz“) bzw. die eine wirksame Kombination von individuumsbezogener Verhaltensprävention und umfeldbezogener Verhältnisprävention darstellen, werden bevorzugt.
• Projekte sollen sozial inklusiv sein sowie Gender- und Migrationsaspekte einbeziehen. Eine Verringerung sozialer Ungleichheit wird angestrebt.
• Ein wichtiges Förderkriterium sind Wissensbasierung, Evaluation und Qualitäts­management aller Maßnahmen. Der aktuelle wissenschaftliche Stand ist in der Projektbeschreibung darzustellen. Bereits im Planungsstadium sollen projektbezogene geeignete Evaluationsstrategien zur Zielerreichung mit einbezogen werden.
• Projekte sollen partizipative Elemente, falls angemessen, beinhalten, wie z.B. eine aktive Einbindung der Zielgruppe bei Planung, Umsetzung oder Evaluation.
• Projekte sollen innovativ sein, einen Modellcharakter aufweisen und ein eventueller künftiger Transfer soll von Anfang an mitberücksichtigt werden, z.B. auch durch die Erstellung von Transferhilfen und die Berücksichtigung der strukturellen Voraus­setzungen beim potenziellen Transferpartner schon bei der Projektplanung.
• Projekte sollen möglichst in Kooperationen durchgeführt werden, die als tragfähige Basis für eine Fortsetzung bewährter Projekte dienen können. Es sind besonders Praxis-Wissenschaftskooperationen erwünscht, auch intersektorale Kooperationen, die mit einer gemeinsamen Zielsetzung den Problemstellungen effektiv und nachhaltig begegnen können. 

Sonstige Hinweise

• Der Projektnehmer ist verpflichtet, im Rahmen von Veröffentlichungen sowie sonstiger Öffentlichkeitsarbeit regelmäßig auf die Förderung aus Mitteln der Gesundheitsinitiative Gesund.Leben.Bayern. hinzuweisen. Dabei ist stets das für den Förderbereich eingeführte Logo, das vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellt wird, zu verwenden.
• Der Projektnehmer verpflichtet sich innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Zuwendungsschreibens eine einseitige Projektbeschreibung für die Internetseite der Gesundheitsinitiative zu übermitteln.
• Bei Projekten mit mehr als einjähriger Förderung ist einmal jährlich  ein Zwischenbericht in elektronischer- und in Papierform zu erstellen. Das Formular wird von der GLB-Förderung zur Verfügung gestellt.
• Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Projektförderung hat der Projektnehmer der GLB-Förderung einen Abschluss- und Selbstevaluationsbericht in elektronischer- und in Papierform und ggf. bei Bedarf weitere, für eine Evaluation erforderliche Daten, zu übermitteln. Die Vorlagen für den Abschluss- und den Selbstevaluationsbericht werden von der GLB-Förderung zur Verfügung gestellt. Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, während der Projektlaufzeit entsprechende Daten zu erheben und zu dokumentieren, die zur aussagekräftigen Anfertigung des Selbstevaluationsberichtes nötig sind.
• Die Verwendung der Projektmittel ist im Sinne des Bayerischen Haushaltsrechts und der ANBest-P nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis ist der GLB-Förderung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Projektförderung vorzulegen.
• Für Maßnahmen, die nach diesen Grundsätzen gefördert werden, darf keine Förderung aus anderen Haushaltsmitteln des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden. Werden für diesen Zweck Mittel des Bundes oder der EU gewährt, so wird die staatliche Förderung entsprechend reduziert. Die beantragte Zuwendung ist eine Subvention iSd § 264 StGB (Subventionsbetrug). Die für die Gewährung der Zuwendung maßgeblichen Tatsachen sind subventionserheblich, vgl. Art. 1 BaySubvG. Mit dem Zuwendungsantrag ist eine entsprechende Erklärung hierüber abzugeben. Bereits begonnene Projekte können nicht gefördert werden. Entscheidend für den Beginn ist vorliegend der Zeitpunkt der Bewilligung, nicht der Zeitpunkt der Antragseinreichung beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Wir empfehlen, Ihren Antrag mit einem Vorlauf von mindestens vier Monaten zum geplanten Projektbeginn einzureichen

• Erforderliche Unterlage, bayernweit: GLB-Antragsformular
• Erforderliche Unterlage, bayernweit: GLB Kosten- und Finanzierungsplan
• Erforderliche Unterlage, bayernweit: ggf. Stellungnahme eines Datenschutzbeauftragten
• Erforderliche Unterlage, bayernweit: ggf. Votum der Ethikkommission
• Erforderliche Unterlage, bayernweit: ggf. De-minimis-Formular bzw. DAWI-Formular

• Formular, bayernweit: Gesund.Leben.Bayern - Antragsformular [Dateiformat: docx]

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Formular, bayernweit: Gesund.Leben.Bayern. - Kosten- und Finanzierungsplan

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Formular, bayernweit: Gesund.Leben.Bayern - Hinweise für Antragsteller [Dateiformat: pdf]

• Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 23 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)

  BayRS IV S. 664; BayRS 630-1-F

• Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 44 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)

  BayRS IV S. 664; BayRS 630-1-F

• Rechtsgrundlagen, bayernweit: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)
• Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 106 - 109 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
• Rechtsgrundlagen, bayernweit: Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der EU-Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen

  (ABl. 2013 L 352,1)

• Rechtsgrundlagen, bayernweit: Beschluss der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind

  (ABl. L 7, 3)

Der Antragsteller kann gegen den Zuwendungs- bzw. Ablehnungsbescheid Klage erheben. Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids bei dem im Bescheid benannten Verwaltungsgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Widerspruch gegen den Bescheid ist nicht statthaft. Klageerhebung per E-Mail ist unzulässig. Die entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid ist zu beachten.