Gemeinde- und Landkreiswahlen; Wahlprüfung
Die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen sowie das vom Wahlausschuss festgestellte Wahlergebnis werden geprüft.
Description
Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft beim Vollzug des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen sowie das vom Wahlausschuss festgestellte Wahlergebnis (Art. 50 Abs. 1 GLKrWG).
Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für die Wahlprüfung ist gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden das Landratsamt, gegenüber den kreisfreien Gemeinden und Landkreisen die Regierung.
Prerequisites
Procedure
Stellt die Rechtsaufsichtsbehörde fest, dass Wahlvorschriften verletzt worden sind, und ist es möglich, dass es dadurch zu einer unrichtigen Sitzverteilung oder Ämterverteilung gekommen ist, kann sie das Wahlergebnis berichtigen. Ist eine Berichtigung nicht möglich, hat sie die Wahl für ungültig zu erklären.
Deadlines
Fees
Legal bases
- Legal bases, Bavaria-wide: Art. 50 Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (GLKrWG)
Related links
Related issues
Status: 28.05.2020
Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Responsible for you
-
Regierung der Oberpfalz
Street address
Emmeramsplatz 8
93047 Regensburg
Postal address
93039 Regensburg
Phone
+49 (0)941 5680-0
Fax
+49 (0)941 5680-1199
Secure request form
-
Landratsamt Amberg-Sulzbach
Street address
Schloßgraben 3
92224 Amberg
Postal address
Postfach 1754
92207 Amberg
Phone
+49 (0)9621 39-0
Fax
+49 (0)9621 39-698
Secure request form
De-Mail
poststelle@amberg-sulzbach.de-mail.de
Website
General overview of procedures
Alphabetical and hierarchical overview of all procedures.
