Zweck

Zweck der Förderung ist die Vergrößerung des Angebots an Verwaltungsleistungen, die bayerische Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden sowie Gemeindeverbände als Online-Dienste anbieten. Online-Dienste sind digitale Verwaltungsleistungen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Onlinezugangsgesetzes (OZG), elektronische Behördendienste im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen E-Government-Gesetzes (BayEGovG) sowie Verwaltungsverfahren im Sinne des Art. 6 Abs. 1 BayEGovG.

Gegenstand

Gegenstand der Förderung sind Beschaffungsmaßnahmen zur erstmaligen Bereitstellung von bisher nicht angebotenen Online-Diensten mit oder ohne Fachverfahren einschließlich Anbindung der Online-Dienste an das BayernPortal.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden sowie Gemeindeverbände im Freistaat Bayern.

Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähig sind die die Kosten für die Anschaffung und Einrichtung von Software zur erstmaligen Bereitstellung von Online-Diensten mit oder ohne Fachverfahren sowie gegebenenfalls Lizenzkosten für maximal zwei Jahre. Ausgaben für Lizenznutzung werden nur als Einmalzahlung berücksichtigt. Darüber hinausgehende laufende Leistungen für zum Beispiel Pflege, Wartung, Weiterentwicklung zählen nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

Art und Höhe

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

Der Fördersatz beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Für Zuwendungsempfänger, die überwiegend dem Raum mit besonderem Handlungsbedarf zuzurechnen sind, beträgt der Fördersatz 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Der Förderhöchstbetrag je Gemeinde, je Landkreis und je Bezirk beträgt 20.000 Euro.

Eine Förderung wird unter folgenden Voraussetzungen gewährt:

• Der Online-Dienst muss sowohl an die BayernID - zur Authentifizierung - angebunden als auch als Online Service des Zuwendungsempfängers im BayernPortal verfügbar sein.
• Der Online-Dienst muss die Nutzung der weiteren Basisdienste des BayernPortals (Postkorb, E-Payment) vorsehen, sofern der Online-Dienst einen Rückkanal von der Verwaltung zum Nutzer sowie eine Bezahlmöglichkeit erfordert. Statt des Basisdienstes E-Payment kann auch ein anderes vergleichbares Bezahlsystem eingesetzt werden.
• Der Online-Dienst muss auch in einer für mobile Endgeräte optimierten Form angeboten werden.
• Eine Förderung wird schließlich nur für die Zuwendungsempfänger gewährt, die in Summe (einschließlich der bereits angebotenen Online-Dienste) mindestens 20 Online-Dienste (die Bezirke mindestens 15 Online-Dienste) anbieten werden. Gefördert werden jedoch nur die neu geschafften Online-Dienste.

Nicht gefördert werden Vorhaben, die vor Eingang eines Zuwendungsantrags bei der Bewilligungsbehörde begonnen wurden. Maßnahmebeginn ist der Abschluss eines Vertrages über die Bereitstellung des Online-Dienstes.

Der Antrag auf Gewährung der Zuwendung muss beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung mit den erforderlichen Unterlagen online eingereicht werden (siehe unter "Online-Verfahren").

Das Förderprogramm läuft bis zum 30. September 2023. Förderanträge müssen so rechtzeitig gestellt werden, dass sie noch während der Laufzeit des Förderprogramms verbeschieden werden können.

• Required document, Bavaria-wide: Angebote, die bezuschlagt werden sollen

  (mit aufgegliederter Darstellung der für das Vorhaben geltend gemachten Ausgaben)

• Required document, Bavaria-wide: Beschluss des zuständigen Organs über die Durchführung der Maßnahme oder ein Auszug aus der Geschäftsordnung, wenn der Behördenvertreter in eigener Zuständigkeit handeln darf
• Required document, Bavaria-wide: Vergabevermerk (siehe unter "Formlare")

  (die Art des durchgeführten Vergabeverfahrens sowie die Anzahl der eingegangenen Angebote und die Angebotswertung muss daraus hervorgehen)

• Required document, Bavaria-wide: ggf. weitere Unterlagen

  (werden bei Bedarf angefordert)

• Online transactions, Bavaria-wide: Digitales Rathaus - Antrag auf Gewährung einer Zuwendung

  Sie müssen den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Förderprogramms "Digitales Rathaus" mit den erforderlichen Unterlagen online einreichen.

• Form, Bavaria-wide: Vergabevermerk [File format: docx]

  This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

• Legal bases, Bavaria-wide: Richtlinie zur Förderung der Bereitstellung von Online-Diensten im kommunalen Bereich (Förderrichtlinie digitales Rathaus - FöRdR)
• Legal bases, Bavaria-wide: Art. 23 und 44 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)

Gegen den Förderbescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe unmittelbar Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München erhoben werden.

• Digitales Rathaus Bayern

• Gigabitfähige Infrastruktur; Beantragung einer Förderung
• Glasfaseranschlüsse und WLAN-Infrastruktur für öffentliche Schulen, Plankrankenhäuser und Rathäuser; Beantragung einer Förderung