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Staatliche Auszeichnungen in Form von Orden und Ehrungen; Einreichung einer Anregung - BayernPortal

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Staatliche Auszeichnungen in Form von Orden und Ehrungen; Einreichung einer Anregung

Der Bayerische Ministerpräsident und der Bundespräsident verleihen Orden und Ehrenzeichen; weitere staatliche Ehrungen verleihen die jeweils zuständigen Ressortminister. Jedermann kann die Verleihung einer Auszeichnung an eine andere Person anregen.

Beschreibung

Wenn einer Bürgerin oder einem Bürger verdiente Frauen oder verdiente Männer bekannt sind, die für einen Orden, eine Ehrung oder sonstige Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland und/oder des Freistaats Bayern angeregt werden sollen, genügt grundsätzlich ein formloses Schreiben an die Bayerische Staatskanzlei, ein Staatsministerium, eine Regierung oder eine Kreisverwaltungsbehörde. In dem Schreiben sollten zu der Person, die angeregt werden soll, folgende Angaben enthalten sein:

  • Vorname und Familienname (ggf. auch abweichender Geburtsname),
  • Wohnanschrift,
  • Geburtsdatum,
  • Darstellung von Art und Umfang der besonderen Verdienste, wenn möglich chronologisch,
  • gegebenenfalls Referenzpersonen oder Organisationen, die zu den Verdiensten des/r Angeregten gegenüber den mit der Bearbeitung befassten Behörden Stellung nehmen können.

Für Ordensanregungen kann auch das Formblatt, zu finden unter "Formulare", ausgefüllt übermittelt werden.

Informationen zu den einzelnen Auszeichnungen des Bayerischen Ministerpräsidenten (z. B. zum Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst, zum Bayerischen Verdienstorden, zu den Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt und im Auslandseinsatz, zu den Auszeichnungen zur Rettung von Menschen) und des Bundespräsidenten (z. B. zum Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland) finden Sie unter "Weiterführende Links".

Die Voraussetzungen für die Verleihung variieren je nach Auszeichnung. Die einzelnen Voraussetzungen finden Sie unter "Weiterführende Links" sowie unter "Rechtsgrundlagen".

Verfahrensablauf

Das Verfahren ist streng vertraulich.

Die Ordensanregungen werden von verschiedenen Behörden geprüft. In der Regel sind die Kreisverwaltungsbehörden für die erste Prüfung zur Verleihung von Orden, Ehrungen und sonstigen Auszeichnungen der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern zuständig. Anschließend erfolgt die Prüfung der Verdienste und der Ordenswürdigkeit der angeregten Person durch die zuständige Regierung und ggf. das zuständige Ministerium.

Der Bayerische Ministerpräsident und der Bundespräsident stützen ihre Entscheidungen grundsätzlich auf die Prüfungsergebnisse und Anträge.

Besondere Hinweise

  • Die reine Erfüllung von Berufspflichten bzw. die tadelsfreie Erfüllung von Dienstpflichten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten allein genügt nicht für eine Verleihung.
    Die ehrenamtliche Tätigkeit muss unter Zurückstellung eigener Interessen längere Zeit mit großem persönlichen Einsatz ausgeübt worden sein.
  • Aus Gründen der Vertraulichkeit und um keine falschen Erwartungen zu wecken, soll der Vorgeschlagene nicht in die Anregung einbezogen werden.
  • Es können nur Einzelpersonen vorgeschlagen werden, Ehrungen von Gruppen sind nicht möglich.
  • Für die Auszeichnung von Verdiensten mit einem Orden muss eine gewisse zeitliche Nähe gegeben sein, d. h. die erbrachten Verdienste dürfen grundsätzlich nicht länger als fünf Jahre zurückliegen.
  • Eine Auszeichnung mit dem Ehrenzeichen für Verdienste im Ehrenamt setzt mindestens 15 Jahre herausragendes ehrenamtliches Engagement voraus.
  • Eine Auszeichnung mit dem Ehrenzeichen für Verdienste im Auslandseinsatz erfordert einen herausgehobenen persönlichen Beitrag bei im öffentlichen Auftrag oder Interesse durchgeführten Auslandseinsätzen. Außer in besonders herausragenden Einzelfällen setzt dies mindestens 400 Einsatztage oder mindestens fünf Auslandseinsätze voraus.
  • Wer seine eigene Auszeichnung anregt, kann nach dem Ordensrecht nicht mit einer Verleihung eines Ordens rechnen.
  • Orden werden in der Regel nicht posthum verliehen.
    (Ausnahme: Bayerische Rettungsmedaille)
  • Es gibt keinen Anspruch auf die Verleihung einer staatlichen Auszeichnung.

Bearbeitungsdauer

Bis zur abschließenden Beurteilung eines Ordensvorganges kann erfahrungsgemäß ein längerer, nicht eingrenzbarer Zeitraum vergehen, weil zahlreiche Stellen einzuschalten sind, um eine breite Informationsbasis für die Entscheidung zu gewinnen.

Formulare

  • Formular, bayernweit: Formblatt für die Anregung einer staatlichen Auszeichnung [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

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Stand: 20.08.2021

Redaktionell verantwortlich: Bayerische Staatskanzlei

Für Sie zuständig

 
 

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