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Grün- und Erholungsanlagen aus Anlass von Gartenschauen; Beantragung einer Förderung

Der Freistaat Bayern fördert die Investitionskosten von Städten, Märkten oder Gemeinden für die Errichtung vorbildlicher, dauerhafter Grün- und Erholungsanlagen aus Anlass von Landes- und Regionalgartenschauen und ab 2022 von "Bayerischen Landesgartenschauen".

Beschreibung

Zweck

Zweck der Förderung ist die Unterstützung nachhaltiger Stadtentwicklung, indem dauerhaft wertvolle Landschaftsräume und Freiflächen geschaffen oder bestehende optimiert und weiterentwickelt werden.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger ist jeweils die Kommune, auf deren Grundeigentum oder ihr kraft Vertrags langfristig (mindestens 25 Jahre) zur Verfügung stehenden Flächen die dauerhaften Grün- und Erholungsanlagen anlässlich einer Gartenschau hergestellt werden und die Ausgaben trägt.

Zuwendungsfähige Maßnahmen

Zuwendungsfähig ist die Anlage vorbildlicher, dauerhafter Grün- und Erholungsflächen im Rahmen von Landes- und Regionalgartenschauen. Die Trennung zwischen Landes- und Regionalgartenschau wird ab 2022 aufgehoben. Es findet dann nunmehr das Format "Bayerische Landesgartenschau" statt.

Art und Umfang

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung als Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gewährt.

Der Fördersatz beträgt derzeit bei Landesgartenschauen max. 50 % bei einer Förderhöchstsumme i. H. v. 3,6 Mio. Euro bis 2020.
Der Fördersatz beträgt derzeit bei Natur in der Stadt ebenfalls max. 50 % bei einer Förderhöchstsumme i. H. v. 1,6 Mio. Euro bis 2021.

Ab 2022 beträgt der Fördersatz von Bayerischen Landesgartenschauen max. 50 %, für Kommunen innerhalb der Gebietskulisse "Raum mit besonderem Handlungsbedarf in Bayern" max. 60%, bei einer Förderhöchstsumme i. H. v. 5,0 Mio. Euro.

Die Eigenbeteiligung der jeweiligen Kommune an den zuwendungsfähigen Kosten muss mindestens 10 % betragen.

Voraussetzungen

Voraussetzung ist eine erfolgreiche Bewerbung bei der Bayerischen Landesgartenschau GmbH und die damit verbundene Zuschlagserteilung durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) im Benehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF).

Verfahrensablauf

Als Antrag auf Zuwendungsgewährung ist bei Kommunen das Formblatt nach Muster 1a zu Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung zu verwenden. Der Antrag ist bei der zuständigen Regierung einzureichen.

Besondere Hinweise

Bei Interesse an der Austragung einer Bayerischen Landesgartenschau steht die Bayerische Landesgartenschau GmbH (Kontaktdaten siehe unter "Weiterführende Links") zur Verfügung.

Fristen

Für die Teilnahme an einem Bewerbungsverfahren bei der Bayerischen Landesgartenschau GmbH sind die entsprechenden Fristen zu beachten.

Nach Zuschlagserteilung sind Anträge vor Beginn des Vorhabens einzureichen. Mit dem Vorhaben darf nicht vor Entscheidung über den Antrag bzw. vor Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn begonnen werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Beschreibung des Vorhabens samt Planunterlagen
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Erklärung, ob und wie die dauerhafte Zurverfügungstellung der geförderten Anlagen bzw. Einrichtungen für die Öffentlichkeit sichergestellt wird
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Erläuterung, inwieweit das Bewerbungskonzept umgesetzt wird
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Pflege- und Nachnutzungskonzept für die überplante Fläche, das der langfristigen ökologischen Zielsetzung Rechnung trägt
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Beschluss des zuständigen Organs des Vorhabenträgers über die Durchführung der Maßnahme
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Finanzierungsplan zur Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Stellungnahme zu den Fragen, ob die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachtet sind und den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Wasserwirtschaft Rechnung getragen wird
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: bei Baumaßnahmen: die Unterlagen nach Nr. 3.2.2 Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften (VVK)
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: bei Hochbauten: eine Ausgabengliederung nach DIN 276 oder nach Muster 5 zu Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)

Formulare

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2b zu Art. 44 BayHO - Doppik)

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Auszahlungsantrag (Muster 3 zu Art. 44 BayHO)

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Rechtsgrundlagen

Stand: 14.10.2021

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Für Sie zuständig

 
 

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