Gewerbeaufsicht; Prüfung gesetzlich vorgeschriebener Anzeigen

Die Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen sind Empfänger verschiedener gesetzlich vorgeschriebener Anzeigen aus den Bereichen Anlagensicherheit, Schutz bestimmter Personengruppen und Schutz der Allgemeinheit und der Umwelt. Sie prüft diese und veranlasst gegebenenfalls die sich aus den Anzeigen ergebenden notwendigen Maßnahmen.

Description

Für den Betrieb bzw. die Errichtung bestimmter technischer Anlagen, die Durchführung bestimmter Tätigkeiten, bestimmte Vorkommnisse und bei möglichen Gefährdungen von Beschäftigten durch die von ihnen durchgeführten Tätigkeiten sind Anzeigen bei der Gewerbeaufsicht erforderlich, sofern nicht sogar eine spezielle Erlaubnis erforderlich ist.

Nachfolgend sind die wichtigsten Bereiche aufgeführt, in denen gesetzlich eine Anzeige beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt vorgeschrieben ist:

Beschäftigung einer schwangeren Frau sowie Ausbildung einer schwangeren Frau im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung
tödlicher Arbeitsunfall mit bestimmten Arbeitsmitteln gemäß Betriebssicherheitsverordnung
Schadensfall, bei dem Bauteile oder sicherheitstechnisch Einrichtungen von bestimmten Arbeitsmitteln gemäß Betriebssicherheitsverordnung versagt haben
Unfall oder Betriebsstörung, der bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen zu einer ernsten Gesundheitsschädigung von Beschäftigten geführt haben
Krankheits- und Todesfall, der durch Tätigkeiten mit Gefahrstoffen verursacht worden ist
Tätigkeiten, bei denen Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien freigesetzt wird oder freigesetzt werden kann
Begasungen und Schädlingsbekämpfungen
Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen
Abhandenkommen von explosionsgefährlichen Stoffen
Unfall, der beim Umgang oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen eintritt
Feuerwerk zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen
Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen
Betrieb von bestimmten Röntgeneinrichtungen
Baustellen mit bestimmter Dauer bzw. Umfang der Arbeiten
Arbeiten in Druckluft
Abhandenkommen eines Erlaubnisbescheides bzw. eines Befähigungsscheines

Forms

Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Anzeige nach § 14 Satz 2 und 3 des Sprengstoffgesetzes - Vertrieb pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien 1 und 2

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Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Sprenganzeige - Anzeige nach § 1 der 3. Sprengverordnung (SprengV)

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Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Anzeige über das Abbrennen eines Feuerwerks

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Anzeige nach § 23 Abs. 3 der 1. Sprengverordnung
Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Antrag auf Befähigungsschein nach § 18 Abs. 2 der Druckluftverordnung zur Ausübung der Tätigkeit als Fachkundiger im Sinne des §18 Abs.1 der DruckLV

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