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Unterhaltsvorschuss; Beantragung - BayernPortal

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Unterhaltsvorschuss; Beantragung

Sie können einen Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn Sie alleinerziehend sind und der unterhaltspflichtige Elternteil für das Kind keinen oder zu wenig Unterhalt bezahlt.

Beschreibung

Sie erhalten für Ihr Kind auf Antrag den Unterhaltsvorschuss, wenn der Unterhalt für das Kind vom anderen Elternteil nicht, niedriger als der Unterhaltsvorschussbetrag oder unregelmäßig gezahlt wird und wenn Sie das Kind in Ihrem Haushalt überwiegend ohne den anderen Elternteil erziehen. Der Lebensmittelpunkt des Kindes muss dabei in Ihrem Haushalt sein. Sie haben nicht (erneut) geheiratet. 
Die Leistung kommt auch in Betracht, wenn der andere Elternteil verstorben ist.

Wenn die Bezugsvoraussetzungen vorliegen, wird Ihnen der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit Ihres Kindes gezahlt.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter der Kinder und beträgt seit dem 1. Januar 2023 monatlich maximal:

  • für Kinder von 0 bis 5 Jahren bis zu 187 Euro,
  • für Kinder von 6 bis 11 Jahren bis zu 252 Euro,
  • für Kinder von 12 bis 17 Jahren bis zu 338 Euro.

Zusammen mit dem Kindergeld (ab 1.1.2023: 250 €/Monat) deckt die Leistung den Mindestunterhalt des Kindes.

Gegenüber dem anderen Elternteil fordert der Freistaat Bayern Unterhalt in Höhe des Vorschusses zurück, sofern die unterhaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Voraussetzungen

Das Kind

  • erhält keinen, wenig oder nur unregelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil oder Waisenbezüge die unterhalb des Betrags des Unterhaltsvorschusses liegen,
  • lebt in Deutschland,
  • bei einem Elternteil, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder dauernd getrennt lebt.

Besondere zusätzliche Voraussetzungen gelten für Kinder ab zwölf Jahren. Ein Anspruch haben diese nur, wenn

  • das Kind keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Bürgergeld) bezieht oder
  • durch den Unterhaltsvorschuss die Hilfebedürftigkeit des Kindes vermieden werden kann oder
  • der betreuende Elternteil über Einkommen von mindestens 600 € verfügt.

Kein Anspruch besteht deshalb beispielsweise in folgenden Fällen:

  • Beide Elternteile leben zusammen in einem Haushalt oder das Kind wird vom anderen Elternteil erheblich mitbetreut.
  • Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, heiratet wieder.
  • Das Kind lebt in einem Heim oder in Vollzeitpflege.
  • Die Mutter, die nicht mit dem Vater verheiratet ist, wirkt bei der Feststellung der Vaterschaft und seines Aufenthalts nicht mit. Zur Mitwirkung gehört auch, anlässlich der Feststellung der Schwangerschaft das Zumutbare zu unternehmen, um den Vater ausfindig zu machen.

Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Auf den Unterhaltsvorschuss werden bestimmte Einnahmen angerechnet, insbesondere

  • erhaltene Unterhaltszahlungen
  • Waisenbezüge
  • bei Kindern, die keine allgemeinbildende Schule mehr besuchen, eigene Einkünfte.

Verfahrensablauf

  • Sie können den Unterhaltsvorschuss schriftlich bei dem für den Wohnort zuständigen Jugendamt beantragen. Eine elektronische Antragstellung ist möglich, wenn die Behörde ein entsprechendes Online-Verfahren bereitstellt.
  • Die zusätzlich zum Antragsformular erforderlichen Unterlagen (siehe unter "Erforderliche Unterlagen") sind vom Einzelfall abhängig.

Besondere Hinweise

Sie sind verpflichtet das Jugendamt über alle Veränderungen zu informieren, zum Beispiel wenn

  • Sie umziehen,
  • Sie heiraten,
  • Sie mit dem anderen Elternteil zusammenziehen,
  • sich der Betreuungsumfang des Kindes durch den anderen Elternteil nicht nur geringfügig erhöht,
  • der andere Elternteil Unterhalt zahlt,
  • Ihnen der bislang unbekannte Aufenthalt des anderen Elternteils bekannt wird, 
  • Ihr Kind nicht mehr zur allgemeinbildenden Schule geht und sich das Einkommen des Kindes ändert oder
  • Ihr Kind nicht mehr bei Ihnen lebt.

Wichtig sind die Hinweise im Antragsformular, Merkblatt und Bescheid der Unterhaltsvorschussstelle.

Fristen

Der Unterhaltsvorschuss kann auch für einen Monat rückwirkend bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen zu dem Zeitpunkt schon erfüllt waren und bereits Unterhalt vom anderen Elternteil eingefordert wurde. 

Erforderliche Unterlagen

  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Geburtsurkunde des Kindes
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Personalausweis oder Reisepass des alleinerziehenden Elternteils
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: bei ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindern bzw. Eltern: Ausweis und ein gültiger Nachweis über den Aufenthaltstitel
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Meldebestätigung oder Melderegisterauskunft
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: ggf. Unterhaltstitel (z. B. aktuelle Unterhaltsfestlegung, Unterhaltsurkunde, Urteil oder Beschluss)
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: ggf. Scheidungsurteil
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: ggf. bei unverheirateten Elternpaaren: Vaterschaftsanerkenntnis oder -feststellung
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Nachweise über

    • Kindergeld
    • ggf. Unterhaltszahlungen
    • ggf. Mahnungen zu Unterhaltszahlungen
    • ggf. Jobcenterbescheide (bei Kindern ab 12 Jahren)
    • ggf. Halbwaisenrente

  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: ggf. Bewilligungs-/Aufhebungsbescheide über Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz anderer Unterhaltsvorschussstellen

Formulare

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen)

  • Formular, lokal begrenzt: Antrag auf Unterhaltsvorschuss

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

(Fakultatives) Widerspruchsverfahren, verwaltungsgerichtliche Klage; 
wichtige Hinweise z.B. zu Fristen und Zuständigkeiten finden Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheiden der Unterhaltsvorschussstellen

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Stand: 12.01.2023

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Für Sie zuständig

 
 

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