Sehteststellen; Beantragung der amtlichen Anerkennung
Die zuständige Regierung erteilt die Anerkennung für Sehteststellen. Inhaber dieser Anerkennung sind berechtigt, Sehtests für den Erwerb einer Fahrerlaubnis durchzuführen.
Description
Wer Sehtests für den Erwerb einer Fahrerlaubnis durchführen möchte, bedarf der Anerkennung durch die Regierung. Stellen mit dieser Anerkennung können Sehtestbescheinigungen ausstellen, die für die Erteilung einer Fahrerlaubnis bei einer Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt werden müssen.
Betriebe von Augenoptikern, Begutachtungsstellen für Fahreignung, Ärzte des Gesundheitsamts oder andere Ärzte der öffentlichen Verwaltung sowie Ärzte mit der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder Ärzte mit der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" gelten ebenfalls als anerkannt.
Prerequisites
- Der Antragsteller muss seine Zuverlässigkeit nachweisen.
- Geschultes Personal für die Durchführung der Sehtests muss vorhanden sein.
- Ein Sehtestgerät gemäß der DIN 58220 Teil 6, Ausgabe September 2013 muss vorhanden sein.
- Eine regelmäßige ärztliche Aufsicht über die Durchführung muss gewährleistet sein.
Procedure
Processing time
Required documents
- Required document, Bavaria-wide: Führungszeugnis des Antragstellers
- Required document, Bavaria-wide: Sehtesterbescheinigung von Augenarzt ausgestellt
- Required document, Bavaria-wide: Nachweis über Sehtestgerät gemäß DIN 58220 Teil 6, Ausgabe September 2013
- Required document, Bavaria-wide: Bestätigung eines Arztes, dass er die Aufsicht übernimmt
Forms
If you select a location in "On location" the adress of the responsible authority can be pre-filled.
-
Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide:
Formloser Antrag (mit Unterschrift)
This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.
Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.
Fees
Rahmengebühr: 51,10 bis 307,00 €
Legal bases
- Legal bases, Bavaria-wide: § 67 Abs. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
- Legal bases, Bavaria-wide: § 1 Abs. 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) i.V. m. Gebühren-Nr. 214.2
- Legal bases, Bavaria-wide: § 7 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)
Remedy
Als Rechtsbehelf steht die verwaltungsgerichtliche Klage zur Verfügung.
Related issues
Status: 28.07.2020
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