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Rechtsdienstleistungen; Registrierung bei dauerhafter Erbringung - BayernPortal

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Rechtsdienstleistungen; Registrierung bei dauerhafter Erbringung

Die dauerhafte Erbringung von Rechtsdienstleistungen (Inkasso, Rentenberater und Rechtskundiger in einem ausländischen Recht) in Deutschland muss registriert werden.

Description

Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die dauerhaft Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Inkasso, als Rentenberater und als Rechtskundiger in einem ausländischen Recht erbringen möchten (registrierte Personen), bedürfen hierzu einer Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Der Antrag ist an die Registrierungsbehörde zu richten, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll.

Prerequisites

Voraussetzung für die Registrierung sind persönliche Eignung und Zuverlässigkeit sowie theoretische und praktische Sachkunde.

Deadlines

keine

Required documents

  • Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung
  • Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde
  • Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes
  • Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung

    (Während der Dauer der Berufstätigkeit muss eine Berufshaftpflichtversicherung bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen unterhalten werden. Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000 Euro für den einzelnen Schadensfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden (§ 12 Abs. 1 RDG, § 5 RDV).)

Forms

  • Form, Bavaria-wide: Antrag auf Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz [File format: pdf]

    This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

Fees

Für die Registrierung fällt eine Gebühr in Höhe von 150 Euro, für den Widerruf oder die Rücknahme der Registrierung eine Gebühr in Höhe von 75 Euro an (Nrn. 1110 und 1112 des Gebührenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG).

Legal bases

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Status: 28.03.2019

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium der Justiz

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