Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen; Beantragung der Einstellung von Personal und des Abschlusses von Kooperationsverträgen
Der Freistaat Bayern stellt zusätzliche Haushaltsmittel für die Einstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. für Abschlüsse von Kooperationsverträgen mit externen Partnern für die Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen zur Verfügung.
Beschreibung
Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache, die nach Deutschland zugewandert sind und keine oder nur geringe Deutschkenntnisse haben, besuchen – soweit dies organisatorisch möglich ist - zunächst eine Deutschklasse. In Deutschklassen erfolgt eine intensivierte Sprachförderung, Werteerziehung und kulturelle Bildung. Ziel ist, die Schülerinnen und Schüler so vorzubereiten, dass sie anschließend dem Unterricht in einer Regelklasse der Jahrgangsstufe folgen können, in die Schulpflichtige gleichen Alters eingestuft sind.
Der Unterricht in Deutschklassen für die in Frage kommenden Schularten umfasst mehrere Wochenstunden "Sprach- und Lernpraxis", die im Rahmen der Stundentafeln für die einzelnen Jahrgangsstufen der Deutschklassen ausgewiesen sind (vgl. Anlage 2 zu § 9 GrSO bzw. Anlage 2 zu § 11 MSO). "Sprach- und Lernpraxis" umfasst eine flexible Sprach- und Lernförderung und weitere Angebote zur kulturellen Bildung. Im Bereich der "Sprach- und Lernpraxis" werden die erworbenen Fähigkeiten eingeübt, vertieft und in konkreten Handlungssituationen angewandt. Zur Erreichung dieses Zieles werden Beschäftigte zusätzlich zu dem eingesetzten Lehrpersonal eingestellt bzw. Kooperationsverträge mit externen Partnern, die ihr qualifiziertes Personal dafür abstellen, geschlossen.
Voraussetzungen
Im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel können Schulen die Einstellung von Personen für die "Sprach und Lernpraxis" in Deutschklassen und den Abschluss von Kooperationsverträgen mit externen Partnern bei den Bezirksregierungen beantragen.
Verfahrensablauf
Besondere Hinweise
Der Dienstantritt des in der „Sprach- und Lernpraxis“ eingesetzten Personals kann erst nach der Genehmigung der Stunden, bei Einzelarbeitsverträgen erst nach Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses und nach der Unterzeichnung einer Befristungsvereinbarung erfolgen.
Fristen
Bearbeitungsdauer
Erforderliche Unterlagen
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Erforderliche Unterlage, bayernweit:
Für den Abschluss eines Kooperationsvertrages (Formblätter siehe unter "Formulare"):
- Sprach-/Lernpraxis Deutschklassen – Kooperationsvertrag in 2-facher Ausfertigung im Original
- Sprach-/Lernpraxis Deutschklassen – Datenblatt in 2-facher Ausfertigung im Original
- Sprach-/Lernpraxis Deutschklassen – Leistungsbeschreibung in 2-facher Ausfertigung im Original
- Sprach-/Lernpraxis Deutschklassen – Prüfvermerk in 1-facher Ausfertigung im Original
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Erforderliche Unterlage, bayernweit:
Für den Abschluss eines TV-L-Einzelvertrages (soweit Formblätter bereitgestellt werden finden Sie diese unter "Formulare"):
- Antrag auf Abschluss eines Arbeitsvertrages
- Dienstbeginnsanzeige
- Kopie des Personalausweises
- Erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz (Belegart OE; erforderlich für alle Personen, die an Schulen beschäftigt werden sollen)
- Zeugnisse über die abgeschlossene fachliche Ausbildung (erforderlich für die Feststellung der zutreffenden Entgeltgruppe)
- Nachweise (Arbeitszeugnisse) über frühere einschlägige Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern (eine einschlägige Berufserfahrung hat Auswirkungen auf die Stufenzuordnung in der zutreffenden Entgeltgruppe)
- Kopie Sozialversicherungsausweis (Beschäftigte sind gemäß § 18h Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch zur Vorlage beim Beschäftigungsbeginn verpflichtet)
- ggf. Schwerbehindertenausweis (bei Vorlage des Schwerbehindertenausweises ändert sich u. a. der Urlaubsanspruch)
- ggf. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis (für nicht EU-Bürger erforderlich)
- Erklärung der/des Beschäftigten – Persönliche Angaben (in 2-facher Ausfertigung)
- Erklärung der/des Beschäftigten (zu Vorstrafen usw.)
- ggf. Antrag von tariflichen Beschäftigten (Arbeitsvertrag) auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG
- Belehrungen Erklärungen – Hinweise auf tarifliche Ausschlussfristen (in 2-facher Ausfertigung)
- Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue
- Belehrung zur Verfassungstreue
- Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology-Organisation
- Belehrung gemäß §§ 34, 35 Infektionsschutzgesetz
- Vereinbarung über die Befristung des Arbeitsverhältnisses (unbedingt vor dem Beschäftigungsbeginn abzuschließen!)
- Zustimmung des örtlichen Personalrats vor Dienstbeginn
- Niederschrift über die Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz und über die Vereidigung
- Belehrung über die Dienstpflichten und wichtige Vorschriften für Arbeitnehmer/innen
Formulare
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Kooperationsvertrag zur Durchführung der Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklassen
Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Datenblatt für die Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklassen
Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Leistungsbeschreibung für Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklasse
Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Erklärungen - Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Prüfvermerk bei Kooperationsverträgen Erklärung der zur Durchführung der Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklasse eingesetzten Person
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Antrag auf Abschluss eines Arbeitsvertrages - Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen als eigenständiges Angebot
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Vereinbarung über die Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Beteiligung des örtlichen Personalrates vor Dienstantritt der/des Beschäftigten für die „Sprach- und Lernpraxis“ in Deutschklassen als eigenständiges Angebot
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Dienstbeginnsanzeige / Dienstbeendigungsanzeige
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Erklärung der/des Beschäftigten (LfF)
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Erklärung der/des Beschäftigten
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Hinweis auf die tarifliche Ausschlussfrist
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Verfassungstreue - VerftöD)
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology-Organisation
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Belehrung über die Dienstpflichten und wichtige Vorschriften für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer (Beschäftigte)
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Protokoll über die Belehrung gemäß §§ 34, 35 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Bestätigung für Beantragung eines Erweiterten Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
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Zur Beantragung des Erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a BZRG benötigen die Beschäftigten eine Arbeitgeberbescheinigung zur Vorlage beim zuständigen Einwohnermeldeamt.
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Niederschrift über die Verpflichtung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 6 Abs. 1 b Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)
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Geringfügig Beschäftigte können sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen.
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Antrag von tariflichen Beschäftigten (Arbeitsvertrag) auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz gemäß § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren sind
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Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Schwaben)
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Formular, lokal begrenzt:
Datenschutzhinweise zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen Ihrer Einstellung und Beschäftigung [Dateiformat: pdf]
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Formular, lokal begrenzt:
Einwilligung zur Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Bewerbungs- und Einstellungsverfahrens [Dateiformat: pdf]
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Formular, lokal begrenzt:
Änderungsmeldung
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Formular, lokal begrenzt:
Formblatt über Belehrungen und Erklärungen der Lehrkraft/Betreuungskraft/Drittkraft
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Rechtsgrundlagen
- Rechtsgrundlagen, bayernweit: Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder (TV-L)
Rechtsbehelf
Klage zum Arbeitsgericht
Weiterführende Links
- Personal in „Sprach- und Lernpraxis“ als eigenständiges Angebot in Deutschklassen Übersicht Einstellungsunterlagen
- Ausführungen des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu Maßnahmen der Integration und Sprachförderung
- Merkblatt über die möglichen Folgen einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
- Merkblatt zur Beantragung eines „erweiterten Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz (BZRG)“
- Auszug aus dem Strafgesetzbuch - Anlage zur Niederschrift über Verpflichtung
Stand: 13.02.2023
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Für Sie zuständig
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Regierung von Schwaben - Sachgebiet 43 - Schulpersonal
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