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Bodenschutz und Altlastenbehandlung; Beantragung der Zulassung als Untersuchungsstelle - BayernPortal

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Bodenschutz und Altlastenbehandlung; Beantragung der Zulassung als Untersuchungsstelle

Untersuchungsstellen, die Aufgaben nach Bundes-Bodenschutzgesetz wahrnehmen, müssen von der zuständigen Behörde anerkannt werden.

Description

Für die Entnahme von Feststoff-, Wasser- und Bodenluftproben und deren laboranalytische Untersuchung stehen in Bayern geprüfte und zugelassene Untersuchungsstellen zur Verfügung. Die Zulassung dieser Untersuchungsstellen erfolgt nach der Sachverständigen- und Untersuchungsstellen-Verordnung (VSU). In ihr sind die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Bayerisches Bodenschutzgesetz (BayBodSchG) an die Sachkunde, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung der Sachverständigen und Untersuchungsstellen, die Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder nach dem BayBodSchG wahrnehmen, sowie Art und Umfang ihrer Aufgaben geregelt. Das Zulassungsverfahren wird von der Zulassungsstelle des Bayerischen Landesamts für Umwelt durchgeführt.

Im gesetzlich geregelten Bereich müssen in Bayern Boden- und Altlastuntersuchungen von nach § 18 BBodSchG zugelassenen Untersuchungsstellen durchgeführt werden.

Untersuchungsstellen, die in Bayern nach der Sachverständigen- und Untersuchungsstellen-Verordnung (VSU) zugelassen sind, finden Sie in der bundesweiten Datenbank ReSyMeSa. Verantwortlich für die dortigen Angaben über die durch das Bayerische Landesamt für Umwelt zugelassenen Untersuchungsstellen ist die dortige Zulassungsstelle.

Prerequisites

Zugelassen werden nur Stellen, die die Pflichten nach den §§ 11 und 12 der Sachverständigen- und Untersuchungsstellen-Verordnung (VSU) erfüllen, die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen und über die erforderliche personelle und gerätetechnische Ausstattung verfügen (Untersuchungsstellen).

Untersuchungsstellen müssen über eine ausreichende Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 1,5 Millionen Euro pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden für jeden Einzelfall bei mindestens zweifacher Maximierung im Versicherungsjahr verfügen.

Procedure

Der Antrag ist einschließlich der Nachweise und erforderlichen Unterlagen bei der Zulassungsstelle einzureichen.

Die Zulassungsstelle prüft die Vollständigkeit der Antragsunterlagen und bestätigt den Antragseingang schriftlich oder per E-Mail. Sie fordert die Nachreichung evtl. fehlender Unterlagen binnen angemessener Frist. Fehlen nach Fristsetzung noch Unterlagen oder steht nach dem Inhalt der Unterlagen fest, dass die Zulassungsvoraussetzungen nicht vorliegen, lehnt sie den Antrag ab.

Deadlines

Die Bearbeitungsfrist beträgt bis zu sechs Monate und beginnt mit der Vorlage vollständiger Antragsunterlagen. In begründeten Fällen kann die Frist nach § 42a Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz verlängert werden.

Required documents

  • Required document, Bavaria-wide: Nachweis einer entsprechenden Haftpflichtversicherung (gemäß § 14 VSU)

    (siehe Antragsformular)

  • Required document, Bavaria-wide: rechtsverbindlich unterzeichnete Verpflichtungs- und Einverständniserklärung

    (siehe Antragsformular)

  • Required document, Bavaria-wide: für Leitung sowie der stellvertretenden Leitung der Untersuchungsstelle: Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz

    (Verwendungszweck: „Referat 96 / VSU-Sachverständige“)
    Darf bei Antragseingang nicht älter als 6 Monate sein.

  • Required document, Bavaria-wide: Organigramm / Geschäftsverteilungsplan
  • Required document, Bavaria-wide: Akkreditierte Untersuchungsstelle: Akkreditierungsurkunde mit Anlage
  • Required document, Bavaria-wide: Akkreditierte Untersuchungsstelle: letzte(r) Begutachtungsbericht(e) der Akkreditierungsstelle
  • Required document, Bavaria-wide: Nicht akkreditierte Untersuchungsstelle: Kopie des Qualitätsmanagement-Handbuchs entsprechend DIN EN ISO/IEC 17025 und ggf. zusätzliche Dokumente

Online transactions

  • Online transactions, Bavaria-wide: Sicheres Kontaktformular

    Die elektronische Übermittlung des Antrags wird akzeptiert, wenn bei der Anmeldung zur BayernID das Softwarezertifikat authega oder der Personalausweis (mit eID-Funktion) verwendet wurde.
    Das Formular kann auch von Unternehmen verwendet werden z. B. zur Übermittlung des Nachweises der Haftpflichtversicherung (Anlage 3 beim Antragsformular). Hierfür ist die Identifizierung mit dem Unternehmenskonto der Versicherung erforderlich.

Forms

Fees

Verwaltungskosten

  • Erstzulassung je Zulassungsverfahren: pauschal 270,00 Euro
  • Zulassungsverlängerung je Zulassungsverfahren: pauschal 165,00 Euro

zzgl. Kosten für die entsprechende Kompetenzüberprüfung (Kosten siehe Verfahrenskosten unter "Weiterführende Links")

Legal bases

Remedy

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

verwaltungsgerichtliche Klage

Related issues

Status: 11.05.2021

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

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