Kriegsopferrente für Eltern; Informationen
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Sterben Beschädigte an den Folgen einer Schädigung, erhalten deren leibliche Eltern Elternrente, wenn sie erwerbsunfähig sind oder aus anderen zwingenden Gründen eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht ausüben können oder das 60. Lebensjahr vollendet haben (§§ 49-51 Bundesversorgungsgesetz). Den leiblichen Eltern stehen (mit gewissen Einschränkungen) Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern sowie Großeltern gleich. Der Rentenanspruch beginnt frühestens mit dem Monat, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hätte und ist bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen ausgeschlossen.
Die monatliche Rente beträgt derzeit für Elternpaare 638 € und für Elternteile 445 €. Sie erhöht sich um unterschiedliche Beträge, wenn die Eltern durch Kriegseinwirkungen mehrere Kinder, das einzige oder das letzte Kind verloren haben. Auf die volle Elternrente sind sämtliche Einkünfte der Eltern (unter Beachtung bestimmter Freibeträge) anzurechnen.
Stirbt bei Empfängern von Elternrente für ein Ehepaar ein Ehegatte, ist dem überlebenden Ehegatten die für den Sterbemonat zustehende Elternrente für ein Ehepaar anstelle der Rente für einen Elternteil für die folgenden 3 Monate weiterzuzahlen, wenn dies günstiger ist.
§ 51 Bundesversorgungsgesetz
Zentrum Bayern Familie und Soziales - Versorgungsamt
Legal bases
- Legal bases, Bavaria-wide: § 49 Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
- Legal bases, Bavaria-wide: § 50 Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
- Legal bases, Bavaria-wide: § 51 Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Remedy
Widerspruch, sozialgerichtliche Klage
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Status: 22.10.2020
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