Die Möglichkeit, aus Gründen des öffentlichen Wohls eine solche Verpflichtung gegenüber Grundstückseigentümern anzuordnen, ist in der Gemeindeordnung (GO) gesetzlich geregelt. Artikel 24 Abs. 1 Nr. 2 GO gestattet den (nach dem Bayerischen Wassergesetz zur Abwasserbeseitigung verpflichteten) Gemeinden, diese Aufgabe unter Nutzung dieses Weges zu erfüllen. Diese Vorschrift bildet die Grundlage für entsprechende ortsrechtliche Regelungen in den gemeindlichen Entwässerungssatzungen zur Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs.

Unter gewissen Voraussetzungen können Grundstückseigentümer aber auch ganz oder teilweise vom Anschluss- oder Benutzungszwang befreit werden. Die Voraussetzungen dazu sind in der Regel in den örtlichen Entwässerungssatzungen genauer geregelt.

Näheres zu diesem Themenbereich erfahren Sie bei Ihrer Gemeinde.

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Verwaltungsgemeinschaft Halfing)

• Online-Verfahren, lokal begrenzt: Kostenübernahme für die Verlegung eines Hausanschlusses/Abwasser

  Hier können Sie die Kostenübernahme für die Verlegung eines Hausanschlusses/Abwasser beantragen.

• Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 34 Bayerisches Wassergesetz (BayWG)

  Zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Personen

• Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
• Rechtsgrundlagen, bayernweit: Gemeindliche Entwässerungssatzungen (EWS)

verwaltungsgerichtliche Klage; Normenkontrollantrag gem § 47 VwGO

• Abwasser; Zahlung der Abwassergebühren
• Abwasser; Zahlung von Entwässerungsbeiträgen
• Abwasserentsorgung; Beantragung eines Grundstücksanschlusses
• Abwasserentsorgung; Durchführung
• Abwasserentsorgung über Kleinkläranlagen; Mitteilung des Prüfergebnisses
• Trink- und Abwasseranlage; Beantragung einer Härtefallförderung