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Fahreignungsregister; Beantragung der Tilgung einer Eintragung - BayernPortal

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Fahreignungsregister; Beantragung der Tilgung einer Eintragung

Die Regierung kann auf Antrag die Tilgung von Eintragungen im Fahreignungsregister anordnen, wenn dies zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten erforderlich ist und öffentliche Interessen nicht gefährdet werden.

Description

Die Regierung kann in besonderen Ausnahmefällen nach § 29 Abs. 3 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz anordnen, dass Einträge im Fahreignungsregister (Punkte) gelöscht werden.

Prerequisites

Voraussetzung ist, dass die zugrunde liegende bußgeldrechtliche oder strafrechtliche Entscheidung materiell unrichtig ist und dass die betroffene Person sie ohne eignes Verschulden hat rechtskräftig werden lassen.

Procedure

Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Regierung einzureichen.

Processing time

ca. 3 bis 6 Wochen

Required documents

  • Schriftlicher Antrag mit Begründung, warum die Voraussetzungen für eine positive Entscheidung der Regierung vorliegen
  • Kopie der zugrunde liegenden Entscheidung

Fees

Die Kosten bemessen sich nach dem Verwaltungsaufwand: 12,80 bis 102 EUR

Legal bases

Remedy

Verpflichtungsklage

Status: 14.04.2020

Responsible for editing: Regierung der Oberpfalz

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