Zweck und Gegenstand der Förderung

Zentrales Ziel der Staatsregierung ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Alter, Einkommen und sozialer Herkunft eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten. Immer weniger Ärztinnen und Ärzte entscheiden sich jedoch für eine Niederlassung im ländlichen Raum. In den nächsten Jahren werden zudem viele Ärztinnen und Ärzte ihre Praxis altersbedingt aufgeben. Der Freistaat Bayern fördert daher die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten bzw. von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, der hausärztlichen Versorgung, der allgemeinen fachärztlichen Versorgung sowie von Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und Kinder- und Jugendpsychiatern im ländlichen Raum.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind folgende Arztgruppen:

• Hausärztin/Hausarzt
• Frauenärztin/Frauenarzt
• Kinderärztin/Kinderarzt
• Augenärztin/Augenarzt
• Chirurgin/Chirurg
• Hautärztin/Hautarzt
• HNO-Ärztin/HNO-Arzt
• Nervenärztin/Nervenarzt
• Orthopädin/Orthopäde
• Urologin/Urologe
• Psychotherapeutin/Psychotherapeut
• Kinder- und Jugendpsychiaterin/Kinder- und Jugendpsychiater.

Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähig sind Ausgaben, die im direkten Zusammenhang mit der Gründung, dem Aufbau bzw. der Erweiterung einer Praxis oder einer Filiale stehen. Nicht zuwendungsfähig sind laufende Betriebsausgaben (z.B. Personalausgaben).

Art und Höhe

Die Zuwendung wird in Form eines zweckgebundenen Zuschusses als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung gefördert. Die Höhe der Zuwendung für eine Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten beträgt bis zu 60.000 Euro. Bei Bildung einer Filiale beträgt die Zuwendung bis zu 15.000 Euro.

Die Höhe der Zuwendung für eine Niederlassung von Psychotherapeutinnen bzw. Psychotherapeuten beträgt bis zu 20.000 Euro. Bei der Bildung einer Filiale beträgt die Zuwendung bis zu 5.000 Euro.

• Die Niederlassung muss im Fördergebiet erfolgen.
• Das Fördergebiet ist dabei jeder Planungsbereich in Bayern, für den vom Landesausschuss keine Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 SGB V angeordnet sind.
• Zum Fördergebiet gehören ebenso Planungsbereiche, für die Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 SGB V festgestellt worden sind, wenn
• überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärztinnen und Ärzte sowie Leistungserbringer, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln, aufgrund von § 101 Abs. 4 Satz 5 und 6 SGB V, § 25 der Bedarfsplanungs-Richtlinie vertragsärztlich tätig werden,
• der Landesausschuss für den Ort der beabsichtigten Praxisnachfolge nach § 103 Abs. 3a und 4 SGB V einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf nach § 100 Abs. 3 SGB V festgestellt hat oder
• die für den Planungsbereich angeordneten Zulassungsbeschränkungen ohne die beabsichtigte Praxisnachfolge nach § 103 Abs. 3a und 4 SGB V in der nächsten regulären Sitzung des Landesausschusses aufgehoben werden müssten.
• In allen anderen Fällen, in denen für einen Planungsbereich Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 SGB V angeordnet sind, kann eine Praxisnachfolge nach § 103 Abs. 3a und 4 SGB V nur gefördert werden, wenn ohne diese Praxisnachfolge ein unmittelbares schwerwiegendes lokales Versorgungsdefizit entstünde und eine ausreichende Mitversorgung der lokalen Bevölkerung durch andere an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte nicht möglich oder nicht zumutbar wäre

Zudem setzt die Förderung voraus, dass

• sich Ärztinnen und Ärzte der Arztgruppe der Kinder- und Jugendpsychiater in einer bayerischen Gemeinde mit höchstens 40.000 Einwohnern bzw.
• sich Ärztinnen oder Ärzte der anderen Arztgruppen in einer bayerischen Gemeinde mit höchstens 20.000 Einwohnern niederlassen oder dort eine Filiale bilden,
• der Zuwendungsempfänger sich verpflichtet, die ärztliche Tätigkeit innerhalb von sechs Monaten nach der zulassungsrechtlichen Entscheidung aufzunehmen,
• der Zuwendungsempfänger sich verpflichtet, die Niederlassung bzw. Filialbildung für mindestens 60 Monate aufrechtzuerhalten und dort die ärztliche Tätigkeit in diesem Zeitraum auch tatsächlich auszuüben (im Fall der Filialbildung im Umfang von mindestens zehn Stunden pro Woche an mehreren Tagen in der Filiale).

Der Antrag ist schriftlich bei der Bayerischen Gesundheitsagentur beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einzureichen. Diese prüft den Antrag auf Förderfähigkeit und erlässt bei positivem Ergebnis den Zuwendungsbescheid.

Die Niederlassung bzw. Filialbildung muss in Übereinststimmung mit der ärztlichen Bedarfsplanung stehen und die zulassungsrechtliche Entscheidung muss erfolgt sein.

• 4 - 8 Wochen
• Im Einzelfall, wenn z.B. die Einholung von externen Stellungnahmen erforderlich ist, können sich längere Bearbeitungszeiten ergeben.

• zulassungsrechtliche Entscheidung über die vertragsärztliche Tätigkeit
• Kosten- und Finanzierungsplan
• De-minimis-Erklärung
• Erklärung, ob ein Antrag zur Förderung auf Grundlage der Sicherstellungsrichtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns gestellt worden ist bzw. beabsichtigt wird, einen solchen Förderantrag zu stellen
• datenschutzrechtliche Einverständniserklärung
• Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen
• Arztregisterauszug der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns

  (darf bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein)

• Form, Bavaria-wide: Antragsformular für das Förderprogramm "Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im ländlichen Raum" [File format: pdf]

  This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

• Legal bases, Bavaria-wide: Art. 23 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)

  BayRS IV S. 664; BayRS 630-1-F

• Legal bases, Bavaria-wide: Art. 44 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)

  BayRS IV S. 664; BayRS 630-1-F

• Legal bases, Bavaria-wide: Art. 48, 49 und 49a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

  BayRS II S. 213; BayRS 2010-1-I

• Legal bases, Bavaria-wide: Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten sowie von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im ländlichen Raum

Verwaltungsgerichtliche Klage

• Förderung der Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten im ländlichen Raum