Zweck und Ziel der Landarztprämie

Eine ausreichende wohnortnahe ambulante ärztliche Versorgung ist in Bayern überwiegend gewährleistet. Aufgrund ungünstiger Entwicklungen von infrastrukturellen und soziodemografischen Faktoren kann es insbesondere bei einer Kumulierung besonderer Herausforderungen, wie dem Zusammentreffen einer alternden Bevölkerung mit erhöhtem medizinischen Versorgungsbedarf bei gleichzeitig ebenfalls älter werdender Ärzteschaft sowie ungünstiger Erreichbarkeit und Mobilitätslage, in Einzelfällen zu einer unzureichenden medizinischen Versorgung kommen. Für diese Regionen, die häufig einen ländlichen Charakter aufweisen, ist es oftmals schwieriger, ausreichend Ärztinnen und Ärzte für eine vertragsärztliche Tätigkeit zu gewinnen, um die Versorgungslage langfristig zu stabilisieren. Mit der Landarztprämie soll ein finanzieller Ausgleich für diese besonderen Herausforderungen erfolgen und damit die Entscheidung für die Niederlassung, Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Filialbildungen im Landarztprämiengebiet gefördert werden.

Zuwendungsempfänger

Empfänger der Landarztprämie können folgende Arztgruppen sein:

• Hausärztin/Hausarzt
• Frauenärztin/Frauenarzt
• Kinderärztin/Kinderarzt
• Augenärztin/Augenarzt
• Chirurgin/Chirurg
• Hautärztin/Hautarzt
• HNO-Ärztin/HNO-Arzt
• Nervenärztin/Nervenarzt
• Orthopädin/Orthopäde
• Urologin/Urologe
• Psychotherapeutin/Psychotherapeut
• Kinder- und Jugendpsychiaterin/Kinder- und Jugendpsychiater.

Höhe der Prämie

Die Höhe der Landarztprämie für eine Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten oder bei einer Gründung eines MVZ beträgt bis zu 60 000 Euro. Bei Bildung einer Filiale beträgt die Höhe der Landarztprämie bis zu 15 000 Euro. Die Höhe der Landarztprämie für eine Niederlassung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie bei einer Gründung eines MVZ mit der Fachrichtung der Psychotherapiebeträgt bis zu 20 000 Euro. Bei Bildung einer Filiale nach Satz 1 beträgt die Höhe der Landarztprämie jeweils bis zu 5 000 Euro.

• Die Niederlassung muss im Landarztprämiengebiet erfolgen.
• Das Landarztprämiengebiet ist dabei jeder Planungsbereich in Bayern, für den vom Landesausschuss keine Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 SGB V angeordnet sind, es sei denn, es sind trotz der Zulassungsbeschränkungen Ausnahmen nach § 100 Abs. 3 SGB V, § 101 Abs. 1 Satz 8 und Abs. 4 Satz 5 und 6 SGB V oder § 103 Abs. 2 Satz 4 SGB V möglich. Eine Ausnahme liegt auch dann vor, wenn die für den Planungsbereich angeordneten Zulassungsbeschränkungen ohne die beabsichtigte Praxisnachfolge nach § 103 Abs. 3a und 4 SGB V in der nächsten regulären Sitzung des Landesausschusses aufgehoben werden müssten oder ein unmittelbares schwerwiegendes lokales Versorgungsdefizit entstünde und eine ausreichende Mitversorgung der lokalen Bevölkerung durch andere an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte nicht möglich oder nicht zumutbar wäre.

Zudem setzt die Landarztprämienrichtlinie voraus, dass

• sich Ärztinnen und Ärzte der Arztgruppe der Kinder- und Jugendpsychiater in einer bayerischen Gemeinde mit höchstens 40.000 Einwohnern bzw.
• sich Ärztinnen oder Ärzte der anderen Arztgruppen in einer bayerischen Gemeinde mit höchstens 20.000 Einwohnern niederlassen oder dort eine Filiale bilden,
• sich der Empfänger der Landarztprämie die Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit (Stichtag) erfolgt ist und der Antrag auf Gewährung der Landarztprämie spätestens innerhalb von sechs Monaten ab dem Stichtag eingereicht wurde,
• der Empfänger der Landarztprämie sich verpflichtet, die Niederlassung bzw. Filialbildung für mindestens 60 Monate aufrechtzuerhalten und dort die ärztliche Tätigkeit in diesem Zeitraum auch tatsächlich im beantragten Umfang am im Antrag genannten Praxissitz im Landarztprämiengebiet auszuüben.

Der Antrag ist schriftlich bei der Bayerischen Gesundheitsagentur beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einzureichen. Diese prüft den Antrag und erlässt bei positivem Ergebnis den Bescheid.

Die Niederlassung, Filialbildung bzw. Gründung des MVZ muss in Übereinststimmung mit der ärztlichen Bedarfsplanung geschehen und die zulassungsrechtliche Entscheidung muss erfolgt sein.

• 4 - 8 Wochen
• Im Einzelfall, wenn z.B. die Einholung von externen Stellungnahmen erforderlich ist, können sich längere Bearbeitungszeiten ergeben.

• Erforderliche Unterlage, bayernweit: zulassungsrechtliche Entscheidung über die vertragsärztliche Tätigkeit
• Erforderliche Unterlage, bayernweit: Erklärung über die Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit
• Erforderliche Unterlage, bayernweit: De-minimis-Erklärung
• Erforderliche Unterlage, bayernweit: Erklärung, ob ein Antrag zur Förderung auf Grundlage der Sicherstellungsrichtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns gestellt worden ist bzw. beabsichtigt wird, einen solchen Förderantrag zu stellen
• Erforderliche Unterlage, bayernweit: datenschutzrechtliche Einverständniserklärung
• Erforderliche Unterlage, bayernweit: Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen
• Erforderliche Unterlage, bayernweit: Arztregisterauszug der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns

  (darf bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein)

• Formular, bayernweit: Antragsformular der Landarztprämie [Dateiformat: pdf]

  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 53 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)

  BayRS IV S. 664; BayRS 630-1-F

• Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 48, 49 und 49a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

  BayRS II S. 213; BayRS 2010-1-I

• Rechtsgrundlagen, bayernweit: Richtlinie über die Gewährung einer Landarztprämie (Landarztprämienrichtlinie – LAPR)

Verwaltungsgerichtliche Klage

• Landarztprämie