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Regierung der Oberpfalz / Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten - BayernPortal

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Regierung der Oberpfalz

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Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten

Adress and contact

Street address

Emmeramsplatz 8

93047 Regensburg

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Postal address

93039 Regensburg

Phone

+49 (0)941 5680-0

Fax

+49 (0)941 5680-1199

Description

Im Sachgebiet 12 sind vielfältige Aufgaben mit überwiegend kommunalem Bezug gebündelt. Einen Kernbereich bildet das Recht der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise sowie der kommunalen Zusammenarbeit. Beispielsweise fallen hierunter das Gemeinde- und Landkreiswahlrecht wie auch Gebiets- und Bestandsänderungen oder Namensangelegenheiten der Kommunen.

Eine wesentliche Aufgabe ist weiter die Rechtsaufsicht über kreisfreie Städte, Landkreise und Zweckverbände. Daneben ist das kommunale Finanzwesen ein wichtiges Aufgabenfeld. Dies beinhaltet neben der allgemeinen Haushaltswirtschaft etwa die Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigungen durch Kommunen wie auch den gesamten Bereich der Kommunalabgaben.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Vollzug von Fördermaßnahmen wie etwa die Förderung von Kindertageseinrichtungen, kommunalen Schulbauten, Sportanlagen und des Katastrophenschutzes. Auch die Finanzierung der Krankenhäuser und forensischen Einrichtungen im Regierungsbezirk der Oberpfalz wird durch das Sachgebiet 12 betreut. Das breite Aufgabenspektrum des Sachgebiets umfasst außerdem die Kulturpflege und -förderung sowie Ehrungen, Verleihungen und Orden.

 
 

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