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Große Kreisstadt Kulmbach

322 Bürgerbüro, Melde-Passabteilung, Soziale Angelegenheiten

Aufgaben

Vollzug des Meldegesetzes

  • Führung und Änderung des Melderegisters
  • Festlegung der Hauptwohnung
  • Eintragung von Auskunfts- und Übermittlungssperren
  • einfache und erweiterte Auskünfte aus dem Melderegister
  • Datenübermittlung nach der Meldedatenverordnung
  • Statistiken und Auswertungen aus dem Melderegister
  • Ausstellung von Bescheinigungen aus dem Melderegister (Meldebescheinigungen, Aufenthaltsbescheinigungen, steuerliche Lebensbescheinigungen)
  • Vorprüfung von Anträgen (Wohngeldanträge, Fahrerlaubnis) anhand des Melderegisters
  • Anträge auf Ausstellung von Führungszeugnissen
  • Bestätigungen in Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
  • Erstellung, Fortführung und Abschluss der Wählerverzeichnisse bei allgemeinen Wahlen und Volksentscheiden
  • Ausstellung von Wahlscheinen mit und ohne Briefwahlunterlagen
  • Führung und Abschluss der Eintragungslisten bei Volksbegehren

weitere Aufgaben siehe Langbeschreibung

Vollzug des Personalausweisgesetzes und des Passgesetzes
  • Ausstellung von Personalausweisen und vorläufigen Personalausweisen
  • Führung des Personalausweisregisters
  • Beschränkung von Personalausweisen
  • Ausstellung von Reisepässen, vorläufigen Reisepässen und Kinderreisepässen
  • Beschränkung von Reisepässen, Passversagung
  • Mitwirkung bei der Ausstellung von Reisepässen für Deutsche im Ausland

 

Soziale Angelegenheiten

  • Auskünfte in Sozialversicherungsfragen
  • Aufnahme von Rentenanträgen zur Weiterleitung an den Rentenversicherungsträger
  • Durchführung von Kontenklärungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Aufnahme von Anträgen nach dem Fremdrentengesetz (Vertriebene und Spätaussiedler)
  • Mitwirkung im Rahmen der Amtshilfe bei der Untersuchung von Arbeitsunfällen (Berufsgenossenschaft, Rentenversicherungsträger)
  • Bearbeitung von Angelegenheiten nach dem Schwerbehindertengesetz
  • Entgegennahme von Anträgen auf Befreiung von Fernsprech- bzw. Rundfunkgebühren
  • Organisation und Durchführung der Haus- und Straßensammlung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge
  • delegierte Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch (Amtshilfe)

 

Weitere Aufgaben

Wehrerfassung;
Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz;
Mitwirkung bei der Wahl der Schöffen, Jugendschöffen und Geschworenen (Führung der Schöffenliste);
Amtliche Beglaubigung und Unterschriftsbeglaubigung;
Ausstellung von Fischereischeinen / Fischereiabgabenerhebung;
Fundbüro (Verwahrung und Ausgabe v. Fundgegenständen, Führung des Fundbuches, Durchführung v. Versteigerungen);
Führung der Gebührenkassen und Haushaltsüberwachung;
Entgegennahme von Anträgen (Bürgeranlaufstelle); u. a. auch GEZ, Wohngeld
Bereitstellung des Beauftragten für Migration 
Bereitstellung des Beauftragten für Familien