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Regierung von Oberbayern / Sachgebiet 13 - Soziales und Jugend - BayernPortal

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Regierung von Oberbayern

Sachgebiet 13 - Soziales und Jugend

Adress and contact

Street address

Maximilianstraße 39

80538 München

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Postal address

80534 München

Phone

+49 (0)89 2176-0

Fax

+49 (0)89 2176-2914

Description

1. Kinder- und Jugendhilfe

  • Bearbeitung von Widersprüchen, Eingaben und Beschwerden nach dem SGB VIII und dem Unterhaltsvorschussgesetz
  • Rechts- und Fachaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte beim Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes
  • Rechtsaufsicht über die örtlichen Träger der Jugendhilfe
  • Adoptionsvermittlungsrecht
  • Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen
  • Beratung und Aufsicht über Tagesstätten und Heime für Kinder und Jugendliche
  • Erteilung von Betriebserlaubnissen nach § 45 SGB VIII
  • Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Förderung von Baumaßnahmen – s. Sachgebiet 12.2)
  • Fachberatung und Fachaufsicht über Krippen, Kindergärten und Horte sowie andere Kindertageseinrichtungen, soweit nicht die Kreisverwaltungsbehörden zuständig sind

2. Hilfe für alte, pflegebedürftige und behinderte Menschen in Heimen

  • Rechts- und Fachaufsicht über die Landratsämter und kreisfreien Städte als Heimaufsichtsbehörden nach dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz
  • Rechtliche und fachliche Beratung in Fragen des Pflege- und Wohnqualitätsgesetz und in Fragen der Pflege- und Betreuungsqualität in Alten- und Pflegeheimen und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
  • Schulung der Mitarbeiter der Heimaufsichtsbehörden
  • Teilnahme an Heimnachschauen, z. B. auf Anforderung der Heimaufsichtsbehörden oder des Bayer. Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
  • Bearbeitung von Widersprüchen, Eingaben und Beschwerden

3. Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtsaufsicht über den Bezirk Oberbayern als überörtlicher Träger und die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Sozialhilfe
  • Bearbeitung von Widersprüchen, Eingaben und Beschwerden (Sozialhilfe)
  • Aufsicht über die Jobcenter in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) betreffend die kommunalen Aufgaben der gemeinsamen Einrichtungen in sämtlichen Aufgaben der Optionskommunen (Stadt Ingolstadt, Landkreise Miesbach und München)
  • Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

4. Leistungen für Bildung und Teilhabe
Bearbeitung von Widersprüchen und Eingaben

5. Kriegsopferfürsorge

  • Rechtsaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge (soweit nicht Sachgebiet 12.1)
  • Bearbeitung von Widersprüchen, Eingaben und Beschwerden

6. Förderung im sozialen Bereich

  • Anerkennung und staatliche Förderung von Insolvenzberatungsstellen
  • Anerkennung und Förderung von Erziehungsberatungsstellen
  • Förderung von Maßnahmen, Modellen und Einrichtungen der Jugendhilfe, darunter
    • Jugendsozialarbeit an Schulen
    • Jugendarbeitslosigkeit
    • Berufsbezogene Jugendhilfe
    • Ehrenamtliches Engagement
    • Arbeitsmarktfonds
  • Förderung von Maßnahmen
    • zur Aids- und Suchtbekämpfung (mit SG 53.1, soweit nicht SG 55.2)
    • in der Nichtsesshaftenhilfe
    • für psychisch Kranke
      • Betreuung
      • Kurse
      • Schulung
      • Fortbildung
  • Förderung von Modell- und Forschungsprojekten in der Altenhilfe
  • Investitionsförderung
    • teilstationäre und stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe und der Hilfe für minderjährige Menschen mit Behinderung
    • Tagesstätten und Wohngemeinschaften in den Bereichen Psychiatrie, Nichtsesshaftenhilfe und Sucht
    • Förderstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung
  • Medizinische Frühförderung (Investitions- und laufende Förderung)
  • Betriebskostenförderung
    • Kinderkrippen
    • Kindergärten
    • Kinderhorte
  • Betriebskostenförderung Tagespflege
  • Bearbeitung von Widersprüchen, Eingaben und Beschwerden

7. Pflegeversicherung
Erteilung der Zustimmung für die Umlage von Investitionskosten nach § 82 Abs. 3 SGB XI

8. Alten- und Familienpflegegesetz; Erteilung der Erlaubnis zur Führung von Berufsbezeichnungen

9. Betreuungsrecht

  • Anerkennung von Betreuungsvereinen
  • Überörtliche Arbeitsgemeinschaften
  • Rechtsaufsicht über die Betreuungsstellen der Landkreise und kreisfreien Städte

10. Prüfung und Genehmigung der Krankenhauspflegesätze und -entgelte

11. Prostituiertenschutzgesetz

  • Anmeldeverfahren, Fachaufsicht über die Landratsämter und kreisfreien Städte
 
 

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