Ordnungswidrigkeit; Informationen zum Bußgeldbescheid
Das Verfahren in Ordnungswidrigkeitensachen ist ein Verfahren mit verwaltungsrechtlichem Einschlag, das aber in ein dem Strafprozess ähnliches Verfahren vor den ordentlichen Gerichten münden kann.
Beschreibung
Gegenüber der Straftat ist die Ordnungswidrigkeit ein Unrechtstatbestand minderen Gewichts. Sie wird in einem Verfahren mit verwaltungsrechtlichem Einschlag verfolgt. Dieses kann aber in ein dem Strafprozess ähnliches Verfahren vor den ordentlichen Gerichten münden.
Zuständig ist zunächst die Verwaltungsbehörde. Welche Verwaltungsbehörde konkret zuständig ist, wird durch die Bußgeldvorschriften enthaltenden Gesetze, die Zuständigkeitsverordnungen der Länder oder durch § 37 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) bestimmt. Bei einer bloß geringfügigen Ordnungswidrigkeit kann die Behörde mit dem Einverständnis des Betroffenen - als milderes Mittel zum Bußgeldbescheid - eine Verwarnung aussprechen. Diese wird nur wirksam, wenn der Betroffene das Verwarnungsgeld rechtzeitig entrichtet. Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird und auch keine (wirksame) Verwarnung vorliegt, kann die Verwaltungsbehörde nach Anhörung des Betroffenen gegen diesen einen Bußgeldbescheid erlassen.
Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Über den Einspruch entscheidet das örtlich zuständige Amtsgericht, wenn die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrechterhält und die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellt.
Ist der Sachverhalt von der Beweislage her einfach, insbesondere der Betroffene geständig, kann das Amtsgericht nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten und mit deren Einverständnis durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Wird nicht durch Beschluss entschieden, so bestimmt das Amtsgericht Termin zur Hauptverhandlung. In diesem Fall ist der Betroffene zu laden und muss auch erscheinen, wenn das Gericht ihn nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen befreit hat. Die Entscheidung ergeht hier durch Urteil oder Beschluss.
Rechtsgrundlagen
- Rechtsgrundlagen, bayernweit: §§ 35 ff. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
- Rechtsgrundlagen, bayernweit: §§ 87 ff. Zuständigkeitsverordnung (ZuStV)
Rechtsbehelf
Verwandte Themen
Stand: 28.05.2021
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Für Sie zuständig
-
Gemeinde Schönau a.Königssee
Hausanschrift
Rathausplatz 1
83471 Schönau a.Königssee
Postanschrift
Rathausplatz 1
83471 Schönau a.Königssee
Telefon
+49 (0)8652 9680-0
Telefax
+49 (0)8652 64526
E-Mail
Webseite
-
Landratsamt Berchtesgadener Land
Hausanschrift
Salzburger Straße 64
83435 Bad Reichenhall
Postanschrift
Postfach 2164
83423 Bad Reichenhall
Telefon
+49 (0)8651 773-0
Telefax
+49 (0)8651 773-111
Sicheres Kontaktformular
E-Mail
Webseite
-
Regierung von Oberbayern
Hausanschrift
Maximilianstraße 39
80538 München
Postanschrift
80534 München
Telefon
+49 (0)89 2176-0
Telefax
+49 (0)89 2176-2914
Sicheres Kontaktformular
E-Mail
Allgemeine Leistungsübersicht
Alphabetische und hierarchische Übersicht aller Leistungen.
