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Internetseiten; Durchsetzung der Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung

Laut Telemediengesetz und Medienstaatsvertrags muss auf Internetseiten eine Anbieterkennzeichnung, ein sogenanntes Impressum, für den Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar aufrufbar ist.

Beschreibung

Die Regierung von Mittelfranken ist in Bayern die zuständige Aufsichtsbehörde für die Einhaltung des Telemediengesetzes mit einer Ausnahme: Sie ist nicht für die Einhaltung des Datenschutzes zuständig.

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) überwacht in Bayern die Einhaltung der für Telemedien geltenden Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags. Dazu gehört unter anderem die Bestimmung, dass Internetseiten ein Impressum besitzen müssen

Gemäß §5 Telemediengesetz müssen Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien, unter anderem folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar angeben:

  1. Namen und Anschrift, unter der sie niedergelassen sind. Bei juristischen Personen musszusätzlich die Rechtsform und der Vertretungsberechtigte genannt werden.
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, also die E-Mail-Adresse.
  3. Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die von einer Behörde zugelassen werden muss.
  4. Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das der Diensteanbieter eingetragen ist einschließlich Registernummer.
  5. Angaben über
    a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
    b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist
    c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
    soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird.
  6. Angabe der Identifikationsnummer, wenn der Dienstanbieter eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen.
  7. Angabe über Liquidation oder Abwicklung, wenn es sich um Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung handelt.

Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt (vgl. § 5 Abs. 2 TMG).

Abgrenzung: Geschäftsmäßige und private Webseiten

Der Betreiber einer Webseite ist nicht automatisch von der Pflicht zur Anbieterkennung befreit, weil die Seite kostenfrei abrufbar ist oder darauf Dienste kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Geschäftsmäßig handelt, wer mit seiner Webseite das Ziel verfolgt, Kunden zu gewinnen, beispielsweise lediglich Waren oder Dienstleistungen bewirbt. Auch werbefinanzierte Seiten können geschäftsmäßig sein, wenn der Betreiber die Absicht hat, dadurch Einnahmen zu erzielen und der private Zweck der Seite dahinter zurücktritt.

Für Internetseiten, die nicht unter die Regelung des § 5 TMG fallen, kann ebenfalls eine Anbieterkennzeichnungspflicht gemäß § 18 Medienstaatsvertrag (MStV) bestehen.

Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben gemäß § 18 MStV folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

  1. Namen und Anschrift,
  2. bei juristischen Personen: Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.

Ferner bestimmt § 18 MStV, dass Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, einen Verantwortlichen mit Namen und Anschrift nennen müssen, wenn auf der Webseite vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden. Wenn mehrere Verantwortliche genannt werden, muss der Anbieter kenntlich machen, wer für welchen Teil des angebotenen Diensts verantwortlich ist.

Ansprechpartner: Verletzung der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung

Wenn Sie als Bürgerin und Bürger feststellen, dass eine Webseite eines Anbieters aus dem Freistaat Bayern keine oder keine ausreichende Anbieterkennzeichnung hat, wenden Sie sich bitte an die Regierung von Mittelfranken oder an die Bayerische Landeszentrale für neue Medien. Dieser Service ist für Sie kostenfrei.

Rechtsgrundlagen

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Stand: 19.05.2022

Redaktionell verantwortlich: Bayerische Staatskanzlei

Für Sie zuständig

 
 

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