Hilfe zur Pflege; Informationen
Description
Personen, die pflegebedürftig sind, haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII, soweit es ihnen sowie ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mitteln aus dem Einkommen und Vermögen aufbringen. Ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege besteht außerdem nur insoweit, als der Pflegebedarf nicht über andere Leistungsansprüche (z. B. Leistungen aus der Sozialen Pflegeversicherung (Sozialgesetzbuch XI) oder aus einer privaten Pflegeversicherung) abgedeckt werden kann. Damit gilt im Ergebnis: Personen, die in der Sozialen Pflegeversicherung versichert sind bzw. Ansprüche aus anderen Leistungssystemen im Pflegefall erhalten, können im Rahmen der Hilfe zur Pflege ergänzende Leistungen beziehen, sofern die zustehenden Pflegeleistungen nicht zur Deckung des Gesamtpflegebedarfs ausreichend sind. Soweit keine vorrangigen Leistungsansprüche bestehen, übernimmt der Sozialhilfeträger im Rahmen der Hilfe zur Pflege unter Umständen auch den Gesamtpflegebedarf.
Für die Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII gilt die Einkommensgrenze des § 85 Sozialgesetzbuch XII (Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 (siehe Lebensunterhalt, Hilfe zum) + 70 % der Regelbedarfsstufe 1 für weitere Familienmitglieder + Aufwendungen für die Unterkunft in angemessenem Umfang. Bei stationärer Hilfegewährung kann unter Umständen ein Einsatz von Einkommen unter dieser Einkommensgrenze in Betracht kommen.
In der Kriegsopferfürsorge gelten günstigere Einkommensgrenzen.
Siehe auch:
Pflegebedürftigkeit, Leistungen bei
§§ 61 ff. Sozialgesetzbuch XII, § 26c Bundesversorgungsgesetz
Sozialhilfeverwaltungen und Kriegsopferfürsorgestellen bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten; Zentrum Bayern Familie und Soziales – Hauptfürsorgestelle; BezirkeLegal bases
- Legal bases, Bavaria-wide: §§ 61 ff. Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)
- Legal bases, Bavaria-wide: § 85 Sozialgesetzbuch XII
- Legal bases, Bavaria-wide: § 26c Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Remedy
Kriegsopferfürsorge: (fakultatives) Widerspruchsverfahren
Sozialhilfe:
Widerspruch,
sozialgerichtliche Klage
Status: 17.01.2021
Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
Responsible for you
-
Landratsamt Passau
Street address
Passauer Str. 39
94121 Salzweg
Postal address
Passauer Str. 39
94121 Salzweg
Phone
+49 (0)851 397-684
Secure request form
Website
-
Zentrum Bayern Familie und Soziales Region Niederbayern
Street address
Friedhofstr. 7
84028 Landshut
Postal address
84026 Landshut
Phone
+49 (0)871 829-0
Fax
+49 (0)871 829-188
Secure request form
-
Bezirk Niederbayern
Street address
Maximilianstraße 15
84028 Landshut
Postal address
84023 Landshut
Phone
+49 (0)871 97512-100
Fax
+49 (0)871 97512-529
General overview of procedures
Alphabetical and hierarchical overview of all procedures.
