Die Möglichkeit, aus Gründen des öffentlichen Wohls eine solche Verpflichtung gegenüber Grundstückseigentümern anzuordnen, ist in der Gemeindeordnung (GO) gesetzlich geregelt. Artikel 24 Abs. 1 Nr. 2 GO gestattet den (nach dem Bayerischen Wassergesetz zur Abwasserbeseitigung verpflichteten) Gemeinden, diese Aufgabe unter Nutzung dieses Weges zu erfüllen. Diese Vorschrift bildet die Grundlage für entsprechende ortsrechtliche Regelungen in den gemeindlichen Entwässerungssatzungen zur Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs.

Unter gewissen Voraussetzungen können Grundstückseigentümer aber auch ganz oder teilweise vom Anschluss- oder Benutzungszwang befreit werden. Die Voraussetzungen dazu sind in der Regel in den örtlichen Entwässerungssatzungen genauer geregelt.

Näheres zu diesem Themenbereich erfahren Sie bei Ihrer Gemeinde.

• Legal bases, Bavaria-wide: Art. 34 Bayerisches Wassergesetz (BayWG)

  Zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Personen

• Legal bases, Bavaria-wide: Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
• Legal bases, Bavaria-wide: Gemeindliche Entwässerungssatzungen (EWS)

Regional supplement (Responsible for editing: Stadt Beilngries)

• Legal bases, locally limited: Satzung für die öffentlichen Entwässerungsanlagen der Stadt Beilngries

verwaltungsgerichtliche Klage; Normenkontrollantrag gem § 47 VwGO

• Abwasserentsorgung; Durchführung
• Abwasserentsorgung über Kleinkläranlagen; Mitteilung des Prüfergebnisses
• Entwässerung; Beantragung eines Grundstücksanschlusses
• Entwässerung; Zahlung der Abwassergebühren
• Entwässerungsbeiträge; Erhebung
• Trink- und Abwasseranlage; Beantragung einer Härtefallförderung