Das Staatsministerium für Digitales stellt mit dem BayernPortal eine zentrale E-Government-Plattform für Freistaat und Kommunen zur Verfügung. Das BayernPortal bietet einen einheitlichen Zugang zu staatlichen und kommunalen Verwaltungsdienstleistungen in Bayern. Im Rahmen des BayernPortals werden auch personenbezogene Daten verarbeitet.

Wir möchten Sie daher mit dieser Datenschutzerklärung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Staatsministerium für Digitales sowie die Ihnen zustehenden Rechte informieren. Dabei möchten wir Ihnen zunächst unter der Rubrik "Allgemeine Hinweise" Informationen bereitstellen, die für sämtliche Datenverarbeitungsvorgänge des Staatsministeriums für Digitales in Zusammenhang mit dem BayernPortal gelten. Unter der Rubrik "Spezielle Datenverarbeitungen" finden Sie sodann nähere Hinweise zu ausgewählten Datenverarbeitungstätigkeiten des Staatsministeriums für Digitales im Zusammenhang mit dem BayernPortal.

A) Allgemeine Hinweise

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Haus- und Postanschrift: Oskar-von-Miller-Ring 35, 80333 München
Telefon: +49 89 453549-0
Telefax: +49 89 453549-242
E-Mail: bayernportal@stmd.bayern.de

Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten

Sie erreichen unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten unter:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales
Haus- und Postanschrift: Oskar-von-Miller-Ring 35, 80333 München
Telefon: +49 89 453549-557
Telefax: +49 89 453549-242
E-Mail: datenschutzbeauftragter@stmd.bayern.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergibt sich soweit nichts anderes angegeben ist aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

Empfänger und Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch das IT-Dienstleistungszentrum am Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung bzw. die AKDB als Auftragsverarbeiter.

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung durch das Staatsministerium für Digitales so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Rechte der betroffenen Person

Als Betroffener einer Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
• Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, werden wir prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Unabhängig davon besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Hausanschrift: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Telefon: +49 89 212672-0
Telefax: +49 89 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bis zum Widerruf der Einwilligung wird dadurch nicht berührt.

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.

Spezielle Datenverarbeitungen

Die Datenschutzerklärung für den Bereich der BayernID finden Sie unter: https://bayernid.freistaat.bayern/de/bayern/freistaat/datenschutz

B) Informationen zum Informationsteil des BayernPortals

Technische Umsetzung

Unser Web-Server wird durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung – IT Dienstleistungszentrum Bayern – betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung verarbeitet:

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Hausanschrift: St.-Martin-Straße 47, 81541 München
Postanschrift: Postfach, 81532 München
Tel.: +49 89 2119-0
Fax: +49 89 2119-3410
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie während einer laufenden Verbindung über Ihren Internetbrowser folgende Daten an das zentrale Sicherheitsgateway des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern:

• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zu einzelnen Nutzern herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten auf Grundlage von Art. 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet.

Auswertung des Nutzerverhaltens

Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens werden von uns nicht eingesetzt.

Cookies

Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Cookies (kleine Dateien) auf Ihrer Festplatte mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zwei Jahren gespeichert. Wir verwenden diese ausschließlich dazu, Sie bei diesem und weiteren Besuchen unserer Webseite zu identifizieren. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren, diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden.

Folgende Dienste und Funktionalitäten sind allerdings nur nutzbar, wenn Sie uns die Möglichkeit zur Speicherung von Cookies geben:

• Bereitstellung von Informationen in der vom Benutzer gewählten Sprache (Auswahl in der Kopfzeile) für die Dauer der Sitzung
  (Ersatzweise können Sie die Spracheinstellung Ihres Internetbrowsers anpassen.)
• Benutzung des Kontakt-Formulars zur Versendung einer E-Mail
  (Ersatzweise können Sie eine E-Mail an die in der Kontaktseite genannte E-Mail-Adresse mit Ihrem gewohnten E-Mail-Client (z. B. Outlook) verschicken.)
• Speicherung der Einstellungen beim Player des Readspeakers für die Dauer der Sitzung, wenn Sie sich Texte vorlesen lassen wollen. (Der Player funktioniert auch, wenn Cookies nicht erlaubt werden. Einstellungen, wie z. B. die Sprachschnelligkeit werden jedoch nicht gespeichert, wenn Sie sich auf verschiedenen Unterseiten unseres Internetangebots bewegen.)
• digitale Assistentin Bavaria: Speicherung der Session-ID eines Benutzers für die aktuelle Browser-Sitzung. (Die digitale Assistentin Bavaria funktioniert auch, wenn Cookies nicht erlaubt sind. Jedoch startet die Konversation jedes Mal neu und ohne Vorwissen, wenn Sie sich auf verschiedenen Unterseiten unseres Internetangebots bewegen.)

Einbindung von YouTube-Videos

Auf unserer Webseite sind Videos der externen Videoplattform YouTube eingebunden. Standardmäßig werden dabei lediglich deaktivierte Bilder des YouTube-Kanals eingebettet, die keine automatisierte Verbindung mit den Servern von YouTube herstellen. Damit erhält der Betreiber beim Aufruf der Webseiten keine Daten vom Benutzer.

Sie können selbst entscheiden, ob die YouTube-Videos aktiviert werden sollen. Erst wenn Sie das Abspielen der Videos mit Klick auf "Video einblenden" oder "Video immer einblenden" freigeben, erteilen Sie die Einwilligung, dass die dafür erforderlichen Daten (unter anderem die Internetadresse der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse des Anwenders) an den Betreiber übermittelt werden.

Um Ihre Einstellung zu speichern, wird von uns ein Cookie gesetzt, das die Parameter abspeichert. Beim Setzen des Cookies werden von uns allerdings keine personenbezogenen Daten gespeichert sondern lediglich anonymisierte Daten zur Anpassung des Browsers. Anschließend ist das Video bzw. sind die Videos aktiv und kann/können von Ihnen abgespielt werden. Möchten Sie das automatische Einblenden bzw. Laden der YouTube-Videos wieder deaktivieren, müssen Sie am Anfang dieser Seite "Videos nicht einblenden" wählen. Damit werden auch die Einstellungen des Cookies aktualisiert.

YouTube ist ein Angebot von Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung sowie Informationen zu Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre erhalten Sie in der Datenschutzerklärung unter https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de.

Aktive Komponenten

Im Informationsangebot des Portals wird Javascript für Komfortfunktionalitäten (z. B. Suchbegriffvorschläge bei der Suche) verwendet.

Darüber hinaus bietet die auf allen unseren Seiten eingebundene Vorlese-Software ReadSpeaker erweiterte Funktionalitäten, wenn Javascript aktiviert ist. Sie können durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers Javascript deaktivieren und trotzdem das Angebot in vollem Umfang nutzen. Bezüglich der Vorlesesoftware haben Sie nach Deaktivierung immer noch die Möglichkeit, den Text als MP3-Datei herunterzuladen.

Vorlesefunktion

Das Staatsministerium für Digitales möchte möglichst vielen Nutzern einen breiten und auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmten Zugang zu seiner Homepage ermöglichen. Im Sinne der Barrierefreiheit wird daher auf der Homepage eine Vorlesefunktion angeboten.

Wenn Sie die Vorlesefunktion nutzen, werden die dafür erforderlichen Daten an die Firma ReadSpeaker, Am Sommerfeld 7, 86825 Bad Wörishofen übermittelt.

Digitale Assistentin Bavaria

Die digitale Assistentin Bavaria ist ein textbasiertes Dialogsystem, dem schriftlich Fragen gestellt oder Anliegen mitgeteilt werden können. Die Beantwortung erfolgt vollautomatisch auf Basis von Textanalyse und maschinellem Lernen. Die Eingabe personenbezogener Daten ist für die Nutzung der digitalen Assistentin nicht erforderlich. Bei Ihrer Interaktion mit der digitalen Assistentin Bavaria werden während Ihrer Konversation folgende Daten, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen, verarbeitet:

• Datum und Uhrzeit des Aufrufs
• Seite, von der aus die digitale Assistentin aufgerufen wurde
• Vollständiger Konversationsverlauf
• Geräteinformationen (z.B. verwendeter Webbrowser, Betriebssystem, Sprache)
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Geräts, um mit diesem kommunizieren zu können

Ihre Konversationsverläufe (inkl. Datum, Uhrzeit, Seite des Aufrufs) werden gespeichert, dienen aber ausschließlich der kontinuierlichen Verbesserung der digitalen Assistentin. Nach Beendigung der Konversation mit der digitalen Assistentin werden personenbezogene Daten nur gespeichert, wenn Sie freiwillig einen Beitrag mit personenbezogenen Daten innerhalb der Konversation angeben. Ihre Geräteinformationen und Ihre IP-Adresse werden nicht gespeichert. Die Konversationen, die nicht mehr auf bestimmte Personen zurückführbar sind, werden nach 6 Monaten gelöscht. Die für statistische Zwecke gespeicherten anonymisierten Daten werden nach 24 Monaten gelöscht.

C) Erhebung weiterer Daten

Soweit in unserem Angebot die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten besteht, werden Ihre Daten dabei auf dem Transport zu uns unter Verwendung einer Software (SSL) verschlüsselt und sind vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt.

D) Elektronische Post (E-Mail)