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Arbeitsgerichtsprozess

Beschreibung

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis die Gerichte für Arbeitssachen anrufen. Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz gibt es Arbeitsgerichte (1. Instanz), Landesarbeitsgerichte (2. Instanz) und das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (3. Instanz). Die Kammern der Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte sind mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzt.

Die Rechtswegszuständigkeit der Arbeitsgerichte erstreckt sich ohne Rücksicht auf den Streitwert auf alle Streitigkeiten aus dem Arbeitsvertrag (z.B. wegen Entgelt, Entgeltfortzahlung, Schadenersatz, Kündigung, Urlaub, Urlaubsgeld, Herausgabe von Arbeitspapieren und Ausstellung eines Zeugnisses), auf Streitigkeiten der Tarifpartner untereinander und auf Streitsachen aus dem Betriebsverfassungsrecht (Betriebsverfassung). Für die örtliche Zuständigkeit kann grundsätzlich der gewöhnliche Arbeitsort, anderenfalls der Gerichtsstand des Beklagten (z.B. Wohnsitz, Betriebssitz) maßgeblich sein.

Die Klage kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift der Geschäftsstelle (Rechtsantragstelle) erhoben werden. Im Interesse einer gütlichen Erledigung findet zunächst eine Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden statt.

Bei Geldforderungen kann der Erlass eines Mahnbescheids und - wenn kein oder nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt wird - ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden.

Für die Prozessvertretung gilt, dass die Parteien in der 1. Instanz den Prozess selbst führen oder sich durch einen Bevollmächtigten (z.B. Verbandsvertreter, Rechtsanwalt) vertreten lassen können. In der 2. Instanz vor dem Landesarbeitsgericht und der 3. Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien durch Rechtsanwälte oder Verbandsvertreter vertreten lassen (Vertretungszwang).

Die Kosten für die Prozessvertretung hat in der 1. Instanz jede Partei selbst zu tragen. Die Erstattung von Anwaltskosten und Zeitversäumnis (Verdienstausfall) durch die Gegenpartei ist gesetzlich ausgeschlossen. In der 2. und 3. Instanz sind dagegen von der unterliegenden Partei alle Anwalts- und sonstigen Parteikosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

Kann eine Partei die Kosten für einen Rechtsanwalt nachweislich nicht bestreiten und kann sie auch nicht durch einen Verbandsvertreter vertreten werden, so kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Dabei kann der Partei der von ihr bestimmte oder, auf ihren Antrag hin, ein vom Gericht ausgewählter Rechtsanwalt beigeordnet werden.

Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht werden als Gerichtskosten eine einmalige Gebühr, die sich nach dem Streitwert richtet und die Auslagen erhoben. In den Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit sind die Gebührensätze niedriger als in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Kostenvorschüsse werden nicht erhoben; das gilt auch für die Zwangsvollstreckung. Keine Gebühren werden in der Instanz erhoben, in der der gesamte Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich beendet wird.

Rechtsmittel sind Berufung, Revision und Beschwerde. Gegen Urteile des Arbeitsgerichts findet Berufung an das Landesarbeitsgericht statt. Berufung kann nur eingelegt werden, wenn die Berufung vom Arbeitsgericht z. B. wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen worden ist, immer jedoch wenn der Beschwerdewert 600 € übersteigt oder wenn es sich um einen Rechtsstreit über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses handelt. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat, die Berufungsbegründungsfrist zwei Monate ab der Zustellung des Urteils der 1. Instanz. In bestimmten Fällen kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Sprungrevision an das Bundesarbeitsgericht (also ohne vorausgehendes Berufungsverfahren) eingelegt werden. Gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie vom Landesarbeitsgericht oder auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin vom Bundesarbeitsgericht zugelassen worden ist. Die Frist für die Revision beträgt einen Monat, die Frist für deren Begründung zwei Monate. Über Beschwerden gegen andere Entscheidungen des Arbeitsgerichts entscheidet das Landesarbeitsgericht. Alle Urteile und sonstigen Entscheidungen, die mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbar sind, enthalten eine Rechtsmittelbelehrung.

Für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen gelten grundsätzlich die Vorschriften der Zivilprozessordnung mit bestimmten Abweichungen hinsichtlich der Vollstreckbarkeit. Die nicht rechtskräftigen Urteile des Arbeitsgerichts sind kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbar. Ein Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist nur in engen Grenzen möglich.

Arbeitsgerichtsgesetz

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Stand: 29.08.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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