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Sozialgerichtsprozess

Description

Bei Streitigkeiten über sozialrechtliche Ansprüche können die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit angerufen werden. Nach dem Sozialgerichtsgesetz gibt es Sozialgerichte (1. Instanz), Landessozialgerichte (2. Instanz) und das Bundessozialgericht in Kassel (3. Instanz). Die Kammern der Sozialgerichte sind mit einem Berufsrichter und 2 ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitgeber,  der Versicherten, der Krankenkassen, der Vertrags(zahn-)ärzte, der Psychotherapeuten, der Kreise und kreisfreien Städte oder der Versorgungsberechtigten z.B. Kriegsopfer und Behinderten Menschen besetzt. Die Senate der Landessozialgerichte und des Bundessozialgerichts bestehen aus 3 Berufsrichtern und 2 ehrenamtlichen Richtern aus den gleichen Kreisen.

Die Zuständigkeit der Sozialgerichte erstreckt sich auf alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Knappschaftsversicherung), der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung, der Kriegsopferversorgung (Kriegsopfer, Hilfen für) und dem Kassenarztrecht sowie auf andere gesetzlich zugewiesene Rechtsgebiete (z.B. Grundsicherung für Arbeitsuchende; Sozialhilfe; Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Erziehungsgeld; Pflegeversicherung; Pflegegeld an Zivilblinde (siehe Blinde, Hilfen für); Soldatenversorgung (siehe Wehrdienst); Impfschäden; Opfer von Gewalttaten; Ausweis für schwerbehinderte Menschen). Die Sozialgerichte sind nicht zuständig für Streitsachen aus der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge und dem Lastenausgleich (hierfür siehe Verwaltungsgerichtsprozess). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz des Klägers; steht er in einem Beschäftigungsverhältnis, kann er auch vor dem für den Beschäftigungsort zuständigen Sozialgericht klagen, bei Auslandswohnsitz ist der Sitz des Versicherungsträgers maßgebend.

Das Verfahren beginnt mit der Klage zum Sozialgericht, die in der Regel innerhalb eines Monats (bei Bekanntgabe im Ausland innerhalb von 3 Monaten) nach der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingereicht werden muss. Die Klageschrift kann innerhalb der Frist auch bei jeder anderen inländischen Behörde, beim Versicherungsträger selbst oder bei einer deutschen Konsularbehörde eingereicht werden. Grundsätzlich hat ein Vorverfahren (Widerspruch) vorauszugehen.

Für die Prozessvertretung gilt, dass die Beteiligten in der 1. und 2. Instanz den Prozess selbst führen oder sich durch Bevollmächtigte (z.B. Verbandsvertreter, zugelassene Prozessagenten, Rechtsanwälte) vertreten lassen können. Vor dem Bundessozialgericht besteht Vertretungszwang durch Rechtsanwälte oder Verbandsvertreter, ausgenommen für Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Die Vertretungskosten muss in allen Instanzen jeder Beteiligte zunächst selbst tragen. Das Gericht hat jedoch im Urteil oder auf Antrag zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Kosten der Behörden und Versicherungsträger sind bis auf wenige Ausnahmen nicht zu erstatten. Im sozialgerichtlichen Verfahren richtet sich die anwaltliche Vergütung in der Regel nach Betragsrahmengebühren. Je nach Tätigkeit kann der Rechtsanwalt dabei in einem Rechtsstreit etwa eine Verfahrens-, eine Termins- und eine Einigungsgebühr verdienen. Die Gebühren bewegen sich in der 1. Instanz zwischen 50 und 550,00 Euro, in der 2. Instanz zwischen 60 und 680 Euro und in der 3. Instanz zwischen 80 und 880 Euro. Außerdem sind dem Anwalt die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Kann ein Beteiligter die Kosten für eine Vertretung vor Gericht nachweislich nicht zahlen und ist er nicht durch einen Verbandsvertreter vertreten, so kann ihm Prozesskostenhilfe bewilligt und der von ihm bestimmte bzw. auf seinen Antrag hin ein vom Gericht ausgewählte Rechtsanwalt beigeordnet werden.

Gerichtskosten entstehen keine für Versicherte, Leistungsempfänger und behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger, soweit sie in dieser Eigenschaft am Verfahren beteiligt sind; die anderen Beteiligten (z.B. Versicherungsträger) müssen für jede Streitsache unabhängig vom Ausgang des Rechtstreits eine Pauschalgebühr entrichten. In den übrigen Verfahren (z.B. zwischen Arbeitgebern und Versicherungsträgern, Versicherungsträgern untereinander oder Ärzten und Kassenärztlichen Vereinigungen) fallen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz an.

Das Sozialgericht klärt den Sachverhalt von Amts wegen auf. Die Beteiligten sind hierbei heranzuziehen. Das Gericht entscheidet aufgrund möglichst nur einer mündlichen Verhandlung durch Urteil. Soweit die Sache keine besondere Schwierigkeit tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, kann das Sozialgericht zur Verfahrensbeschleunigung ohne mündliche Verhandlung und ohne ehrenamtliche Richter durch Gerichtsbescheid entscheiden.

Rechtsmittel sind Berufung, Revision und Beschwerde. Gegen Urteile und Gerichtsbescheide des Sozialgerichts ist innerhalb eines Monats (bei Zustellung im Ausland innerhalb von 3 Monaten) Berufung an das Landessozialgericht zulässig. In bestimmten Fällen ist die Berufung gesetzlich ausgeschlossen. Wenn sie vom Sozialgericht im Urteil oder Gerichtsbescheid nicht zugelassen wird, kann gegen die Nichtzulassung innerhalb eines Monats Beschwerde zum Landessozialgericht erhoben werden. Gegen Urteile des Landessozialgerichts kann Revision zum Bundessozialgericht eingelegt werden, wenn sie vom Landessozialgericht oder auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin vom Bundessozialgericht zugelassen worden ist. In bestimmten Fällen kann auch gegen Urteile des Sozialgerichts Revision an das Bundessozialgericht (also ohne vorausgehendes Berufungsverfahren) eingelegt werden (Sprungrevision). Die Frist für die Revision beträgt einen Monat (bei Zustellung im Ausland 3 Monate), für deren Begründung 2 Monate.

Über Beschwerden gegen andere Sozialgerichtsentscheidungen entscheidet das Landessozialgericht. Allen Urteilen und Entscheidungen muss eine vollständige Rechtsmittelbelehrung beigefügt sein.

Für die Zwangsvollstreckung gelten grundsätzlich die Vorschriften der Zivilprozessordnung mit bestimmten Abweichungen hinsichtlich der Vollstreckbarkeit. Vollstreckungen zugunsten von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts richten sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz.

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Status: 22.12.2015

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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