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Ausgleichsabgabe; Anzeige der Daten zur Berechnung - BayernPortal

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Ausgleichsabgabe; Anzeige der Daten zur Berechnung

Arbeitgeber sind verpflichtet, in bestimmtem Umfang Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Für jeden nicht besetzten Pflichtplatz muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden.

Beschreibung

Alle Arbeitgeber, die über jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, müssen auf wenigstens 5% (Pflichtquote) der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen.

Arbeitgeber, die ihre gesetzliche Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt jedoch nicht die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf.

Die Ausgleichsabgabe beträgt monatlich je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz

  • 125,00 € bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote
    von 3 % bis weniger als 5%,
  • 220,00 € bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote
    von 2 % bis weniger als 3 %,
  • 320,00 € bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote
    von weniger als 2 %.

Ausnahmen:
Die Ausgleichsabgabe beträgt

  • 125,00 Euro für Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich
    weniger als 40 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als einem schwerbehinderten Menschen,
  • 125,00 Euro für Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich
    weniger als 60 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als zwei schwerbehinderten Menschen und
    220,00 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen B2schäftigung
    von weniger als einem schwerbehinderten Menschen.

Voraussetzungen

Die Ausgleichsabgabe wird jährlich im Rahmen einer Selbstveranlagung erhoben. Das heißt, jeder Arbeitgeber muss spätestens bis 31.03. die Anzeige gem. § 80 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - SGB IX - (Veranlagung für das Vorjahr) erstellen und bei der Arbeitsagentur einreichen.

Die errechnete Ausgleichsabgabe ist gleichzeitig unaufgefordert an die Kasse des örtlich zuständigen Integrationsamts zu überweisen (§ 77 Abs. 4 Satz 1 SGB IX).

Der Arbeitgeber hat außerdem gleichzeitig jeweils eine Kopie der Anzeige sowie des Verzeichnisses mit den schwerbehinderten und den gleichgestellten behinderten Beschäftigten jährlich vor dem 01.04. unaufgefordert (§ 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) dem

  • Betriebsrat/Personalrat, der
  • Schwerbehindertenvertretung und dem
  • Beauftragten des Arbeitgebers zu übermitteln.

Fristen

Geht die Zahlung nach dem 31.03. ein, muss das Integrationsamt dafür einen Säumniszuschlag erheben. Dieser beträgt 1% des zu zahlenden Betrags je angefangenen Monat.

Formulare

  • Formular, bayernweit: Formulare zur Ausgleichsabgabe nach § 80 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Online-Verfahren

  • Online-Verfahren, bayernweit: REHADAT-Elan - Elektronische Anzeige nach § 80 Sozialgesetzbuch IX

    REHADAT-Elan ist eine Software, die Arbeitgeber bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe und der Erstellung der Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX unterstützt. Um die Anzeige elektronisch zu verschicken, müssen eine Internetverbindung und ein Browser mit einer Verschlüsselungsstärke von 128 bit vorhanden sein. Außerdem muss ein Drucker angeschlossen sein, der den Ausdruck des Versandbelegs ermöglicht.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Stand: 07.06.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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