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Stationäre Pflegeeinrichtungen; Beantragung einer Förderung für einen Ersatzneubau

Im Auftrag des Freistaats Bayern fördert die Bayerische Landesbodenkreditanstalt Ersatzneubauten von zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen nach den Richtlinien für das Darlehensprogramm zur Förderung von Ersatzneubauten von zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI in Bayern.

Beschreibung

Zweck

Die Förderung soll dazu beitragen, Einrichtungsträgern von zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen die Errichtung von bedarfsgerechten Ersatzneubauten von zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen.

Gegenstand

Finanzierung der Kosten der baulichen Investition von Ersatzneubauten stationärer Pflegeeinrichtungen

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Einrichtungsträger als Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nießbraucher von nach den §§ 71 und 72 SGB XI zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen.

Zuwendungsfähige Kosten 

Förderfähig sind die Gesamtkosten (= Grundstücks- Bau- und Baunebenkosten) im Sinn der §§ 5 bis 8 der  Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV) vom 12. Oktober 1990 (BGBl I S. 2178) in der jeweils geltenden Fassung.

Art und Höhe

Die Förderung geschieht mit einem Kapitalmarktdarlehen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt, das mit Unterstützung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Dauer von zehn oder 20 Jahren zinsverbilligt wird. Das Darlehen dient zur (teilweisen) Finanzierung der Kosten der baulichen Investition von Ersatzneubauten.

Das Kapitalmarktdarlehen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt kann bei Stellung ausreichender Sicherheiten höchstens in Höhe des Fremdmittelbedarfs zur Deckung der förderfähigen Kosten (bei Stellung ausreichender Sicherheiten) unter Berücksichtigung von Eigenleistungen in angemessener Höhe, das sind in der Regel mindestens 15 Prozent der Gesamtkosten, gewährt werden.

Voraussetzungen

Berücksichtigungsfähig sind nur solche Maßnahmen, deren Bedarf von der kreisfreien Stadt bzw. vom Landkreis festgestellt worden ist.

Vor der Bewilligung der Fördermittel darf mit dem Bauvorhaben nicht begonnen werden.

Verfahrensablauf

Die Fördermittel sind vor Baubeginn bei den Regierungen, der Landeshauptstadt München sowie den Städten Augsburg und Nürnberg zu beantragen.

  1. Die Projekte sind in der Regel bis zum 1. März eines jeden Jahres für eine Aufnahme in das Jahresförderprogramm bei der Bewilligungsstelle anzumelden.
  2. Nach Aufnahme in das Programm erfolgt die Antragstellung mittels des dafür vorgesehenen Formulars bei der Bewilligungsstelle. Diese erstellt den Bewilligungsbescheid.
  3. Anschließend erfolgt die Bonitätsprüfung durch die Bayerische Landesbodenkreditanstalt. Diese leitet die Darlehenszusage und den Bewilligungsbescheids zu.
  4. Die Auszahlung erfolgt nach Baufortschritt und ist bei der Bewilligungsstelle zu beantragen (Formular "Ratenabruf").   

    Diese Stellen informieren auch über den weiteren Verfahrensablauf.

Fristen

Die Projekte sind in der Regel bis zum 1. März eines jeden Jahres für eine Aufnahme in das Jahresprogramm des folgenden Jahres anzumelden.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweise zum Grundstück
  • Nachweise über Fremd- und Eigenmittel
  • Bautechnische Unterlagen zum Bauvorhaben
  • Sonstige Nachweise (z. B. bei einer Baubetreuung)

Formulare

Kosten

Das Antrags- und Bewilligungsverfahren ist kostenfrei.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Stand: 09.12.2016

Redaktionell verantwortlich: Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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