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Gewässerunterhaltung; Gewässer erster und zweiter Ordnung - BayernPortal

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Gewässerunterhaltung; Gewässer erster und zweiter Ordnung

Gewässerunterhaltung ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Staates und der Kommunen. Die Unterhaltung Gewässer erster und zweiter Ordnung ist Aufgabe der Wasserwirschaftsämter.

Description

Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere:

  • die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,
  • die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,
  • die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,
  • die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen,
  • die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

Gewässer werden in Ordnungen eingeteilt. Die oberirdischen Gewässer mit Ausnahme des aus Quellen wild abfließenden Wassers werden nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung eingeteilt in:

  • Gewässer erster Ordnung: die Bundeswasserstraßen und die im "Verzeichnis der Gewässer erster Ordnung" aufgeführten Gewässer (siehe Anlage 1 des Bayerischen Wassergesetzes),
  • Gewässer zweiter Ordnung: Gewässer, die in das  Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung eingetragen sind (siehe Verordnung über die Gewässer zweiter Ordnung)
  • Gewässer dritter Ordnung: alle anderen Gewässer.

Zuständig für den Unterhalt an Gewässern erster und zweiter Ordnung sind die Wasserwirtschaftsämter und an Gewässern dritter Ordnung die Gemeinden.

Legal bases

Remedy

Administrative court proceedings

verwaltungsgerichtliche Klage

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Status: 24.05.2016

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

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