Jump label

Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen - BayernPortal

Service navigation
A A A
 

BayernID

Your access to all online services in Bavaria. One account for everything!

To the BayernID
Position in the map of Bavaria.

 

On location

Please enter a location or a zip code.

Space-saving display of "On location"

Please enter a location or a zip code.

Position in the map of Bavaria.

 

On location

Please enter a location or a zip code.

Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen

Description

Ansprüche auf die im Sozialgesetzbuch vorgesehenen Dienst- und Sachleistungen (Sozialleistungen) können nicht gepfändet werden. Dagegen sind Ansprüche auf einmalige Geldleistungen im Allgemeinen pfändbar, soweit nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Leistungsberechtigten, der Art des beizutreibenden Anspruchs sowie der Höhe und der Zweckbestimmung der Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht. Ansprüche auf laufende Geldleistungen können in der Regel wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (siehe dazu oben). Ganz oder teilweise unpfändbar bzw. nur unter bestimmten Voraussetzungen pfändbar sind indes Ansprüche auf Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder (nach Rechtsauffassung der Bayerischen Staatsregierung sollte das Bayerische Familiengeld als eine dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistung gewertet werden; bisher gibt es keine gerichtliche Entscheidung dazu) sowie auf Elterngeld,  auf Betreuungsgeld, auf Mutterschaftsgeld, auf Wohngeld und auf Geldleistungen, die dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen. Der Anspruch auf SED-Opferrente nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar.

§ 54 Sozialgesetzbuch I, Art. 7 Bayerisches Familiengeldgesetz,  § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

Zuständiger Leistungsträger

Legal bases

Related issues

Status: 10.12.2018

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Responsible for you

For contact details of the responsible authoritiy and local valid information select in "On location" a location.

 
 

Dieses Video ist auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht. Beim Einblenden des Videos wird Ihre IP-Adresse an YouTube übermittelt.

Wenn Sie das Video ansehen möchten, klicken Sie auf Video einblenden.

Wenn Sie möchten, dass YouTube-Videos im BayernPortal künftig automatisch eingeblendet bzw. geladen werden, klicken Sie auf Videos immer einblenden.

Mehr Informationen und eine Möglichkeit das automatische Einblenden / Laden der YouTube-Videos im BayernPortal zu deaktivieren, finden Sie unter Datenschutz.