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Pfändung von Arbeitseinkommen - BayernPortal

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Pfändung von Arbeitseinkommen

Beschreibung

Bei Arbeitnehmern und Heimarbeitern kann die ihnen zustehende Entgeltforderung aus dem Arbeitsverhältnis und Heimarbeitsverhältnis im Grundsatz gepfändet und dem Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung überwiesen werden. Der Vollstreckungsgläubiger hat hierzu in der Regel einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts zu erwirken (§§ 829, 835 Zivilprozessordnung). Das Arbeitseinkommen bzw. Heimarbeitsentgelt unterliegt jedoch besonderen gesetzlichen Pfändungsschutzvorschriften (§§ 850-850i Zivilprozessordnung; § 27 Heimarbeitsgesetz). Siehe auch Zwangsvollstreckung

Unpfändbar (§ 850a Zivilprozessordnung) sind u. a. die Hälfte der für Mehrarbeit gezahlten Vergütung, Urlaubsgeld, soweit es den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt (Urlaub, Gewährung von), Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen, sowie Weihnachtsgeld bis zu einem Betrag in Höhe der Hälfte eines Monatseinkommens, höchstens aber 500 €.

Vom Arbeitseinkommen bzw. Heimarbeiterentgelt sind im Rahmen der Vollstreckung wegen gewöhnlicher Geldforderungen grundsätzlich 930,00€ netto monatlich, 217,50 € netto wöchentlich bzw. 43,50 € netto täglich pfändungsfrei. Diese Freibeträge erhöhen sich, wenn der Schuldner unterhaltsberechtigten Personen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt gewährt (Tabelle zu § 850c Zivilprozessordnung) oder in gewissem Umfang mehr als den jeweiligen Freibetrag verdient. Wird wegen nicht erfüllter Unterhaltsansprüche oder wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vollstreckt, gelten geringere Freibeträge (§§ 850d, 850f Zivilprozessordnung).

Arbeitgeber; Gewerkschaften; Amtsgerichte (Vollstreckungsgerichte) Beratungshilfe

Rechtsgrundlagen

Stand: 02.11.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Für Sie zuständig

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