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Trink- und Abwasseranlage; Beantragung einer Härtefallförderung

Der Freistaat Bayern unterstützt die bayerischen Städte und Gemeinden bei der Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen in Härtefällen mit Zuwendungen.

Beschreibung

Zweck

In Härtefällen sollen Vorhaben zur Sanierung bestehender Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gefördert werden, wenn diese zu unzumutbaren Belastungen von Gebietskörperschaften sowie Bürgerinnen und Bürgern führen.

Gegenstand

Gefördert wird in Härtefällen

  • die bauliche Sanierung bestehender Trinkwasserleitungen und Abwasserkanäle (Nr. 2.2.1 RZWas 2018) und
  • der erstmalige Bau von Verbundleitungen für Wasserversorgungsanlagen sowie der erstmalige Bau von Verbundkanälen anstelle der Sanierung von Kläranlagen (Nr. 2.2.2 RZWas 2018),
  • die bauliche Sanierung bestehender Trinkwassergewinnungs- und aufbereitungsanlagen, Trinkwasserspeicher, Kläranlagen, Pumpwerke und Regenbecken (Nr. 2.2.3 RZWas 2018),
  • der Beitritt des Einrichtungsträgers zu einem Zweckverband (Nr. 2.2.4 RZWas 2018) und
  • die Erstellung von Sanierungs- und Strukturkonzepten (Nr. 2.2.5 RZWas 2018).

Zuwendungsempfänger

Gefördert werden Kommunen und kommunale Zweckverbände sowie Kommunalunternehmen, die Beiträge und/oder Gebühren erheben.

Zuwendungsfähige Kosten

Die Härtefallförderung erfolgt für Vorhaben nach Nrn. 2.2.1 und 2.2.2 RZWas 2018 längenabhängig mit festen Förderpauschalen. Bei Vorhaben nach Nrn. 2.2.3, 2.2.4 und 2.2.5 ergeben sich die Förderpauschalen anhand von Einwohnerzahlen. Die zuwendungsfähigen Kosten werden durch die im Bauausgabebuch nach Ausführung der Maßnahme vorgetragenen Ausgaben abzüglich der nichtzuwendungsfähigen Ausgaben nach Nr. 5.3 RZWas 2018 ermittelt.

Art und Höhe

Die Zuwendungen werden projektbezogen im Wege der Anteilfinanzierung als Zuweisungen gewährt. Die Härtefallförderung erfolgt mit festen Förderpauschalen:

  • 120 Euro pro saniertem Meter Wasserleitung,
  • 80 Euro pro erstmalig gebautem Meter Verbundleitung,
  • 180 Euro pro renoviertem Meter Abwasserkanal,
  • 360 Euro pro erneuertem Meter Abwasserkanal und
  • 150 Euro pro erstmalig gebautem Meter Verbundkanal

Die Zuwendung wird auf mindestens 50 % und maximal 90 % der zuwendungsfähigen Ausführungskosten festgesetzt. Ab Erreichen der Härtefallschwelle 2 erhöhen sich die Förderpauschalen auf:

  • 180 Euro pro saniertem Meter Wasserleitung,
  • 270 Euro pro renoviertem Meter Abwasserkanal,
  • 540 Euro pro erneuertem Meter Abwasserkanal,

Die Zuwendung wird ab Erreichen der Härtefallschwelle 2 auf mindestens 80 % und maximal 90 % der zuwendungsfähigen Ausführungskosten festgesetzt. Daneben gibt es noch folgende Förderpauschalen:

  • 250 Euro je angeschlossenen Einwohner für die Anlagensanierung nach Nr. 5.4.3, maximal 70 % der zuwendungsfähigen Ausführungskosten,
  • 40 Euro je von einem Zweckverband aufgenommenen Einwohner nach Nr. 5.4.4, maximal 100.000 Euro und
  • 20 Euro je angeschlossenen Einwohner für Sanierungs- und Strukturkonzepte nach Nr. 5.4.5 RZWas 2018, maximal 70 % der zuwendungsfähigen Ausführungskosten und maximal 50.000 Euro.

Voraussetzungen

  • Verbundleitungen und –kanäle nach Nr. 2.2.2 RZWas 2018, sowie Sanierungs- und Strukturkonzepte nach Nr. 2.2.5 RZWas 2018 werden unabhängig vom Erreichen einer Härtefallschwelle gefördert.
  • Für Vorhaben nach Nrn. 2.2.1, 2.2.3 und 2.2.4 wird die Förderung gewährt, wenn die nach Anlage 2 RZWas 2018 ermittelte Pro-Kopf-Belastung mit den Vergangenheits-Investitionen eine der Härtefallschwellen nach Nr. 4.3 RZWas 2018 überschreitet.
  • Es können nur Vorhaben gefördert werden, die ab dem 1. Januar 2016 begonnen worden sind (= erste Auftragsvergabe). Vorhaben nach Nrn. 2.2.2 und 2.2.3 RZWas 2018 können erst nach baufachlicher Prüfung und Freigabe der Planung durch das örtlich zuständige Wasserwirtschaftsamt förderunschädlich begonnen werden.
  • Zu den Details berät das örtlich zuständige Wasserwirtschaftsamt.

Verfahrensablauf

  • Der Zuwendungsantrag ist beim örtlich zuständigen Wasserwirtschaftsamt zu stellen.
  • Nach erfolgreicher Prüfung erfolgt die Aufnahme in das Härtefallprogramm. Das Wasserwirtschaftsamt erlässt den Zuwendungsbescheid.
  • Fördermittel können maximal einmal jährlich nach Vorlage einer Verwendungsbestätigung beim Wasserwirtschaftsamt abgerufen werden.
  • Zu den Details berät das örtlich zuständige Wasserwirtschaftsamt.

Fristen

Die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2018) sind bis 31. Dezember 2021 befristet.

Erforderliche Unterlagen

  • Erläuterung (Kurzfassung für den im Bauabschnitt zu fördernden Teil) (2-fach)
  • Lageplan, in dem die zu fördernden Teile rot gekennzeichnet sind (2-fach)
  • Beschluss des zuständigen Organs des Zuwendungsempfängers, das Vorhaben durchführen zu wollen (2-fach)
  • Formblatt gemäß Anlage 2 RZWas 2018 (Ermittlung der Pro-Kopf-Belastung) (2-fach)
  • Zusätzlich für Vorhaben nach Nrn. 2.2.2 und 2.2.3 RZWas 2018: Entwurf für das Vorhaben bzw. den Bauabschnitt, aufgestellt nach den Richtlinien für den Entwurf von wasserwirtschaftlichen Vorhaben (REWas) in der jeweils gültigen Fassung (2-fach)
  • Erklärung des Vorhabensträgers, ob er die Zuwendung an Dritte weiterleitet (2-fach)
  • Erklärung des Vorhabensträgers, ob er bzw. der Letztempfänger vorsteuerabzugsberechtigt ist (2-fach)

Formulare

  • Formular, bayernweit: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO für kommunale Gebietskörperschaften

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, bayernweit: Ermittlung der Pro-Kopf-Belastung (Anlage 2 RZWas 2018) [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, bayernweit: Verwendungsbestätigung (Anlage 5 RZWas 2018) [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

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Stand: 10.12.2018

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Für Sie zuständig

 
 

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