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Trink- und Abwasseranlage; Beantragung einer Härtefallförderung

Der Freistaat Bayern unterstützt die bayerischen Städte und Gemeinden bei der Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen in Härtefällen mit Zuwendungen.

Beschreibung

Zweck

In Härtefällen sollen Vorhaben zur Sanierung bestehender Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gefördert werden, wenn diese zu unzumutbaren Belastungen von Gebietskörperschaften sowie Bürgerinnen und Bürgern führen.

Gegenstand

Gefördert wird in Härtefällen

  • die bauliche Sanierung bestehender Trinkwasserleitungen und Abwasserkanäle (Nr. 2.2.1 RZWas 2016) und
  • der erstmalige Bau von Verbundleitungen für Wasserversorgungsanlagen sowie der erstmalige Bau von Verbundkanälen anstelle der Sanierung von Kläranlagen (Nr. 2.2.2 RZWas 2016).

In besonderen Härtefällen wird

  • die bauliche Sanierung bestehender Trinkwassergewinnungs- und aufbereitungsanlagen, Trinkwasserspeicher, Kläranlagen, Pumpwerke und Regenbecken (Nr. 2.2.3 RZWas 2016),
  • der Beitritt des Einrichtungsträgers zu einem Zweckverband (Nr. 2.2.4 RZWas 2016) und
  • die Erstellung von Sanierungs- und Strukturkonzepten (Nr. 2.2.5 RZWas 2016)

gefördert.

Zuwendungsempfänger

Gefördert werden Kommunen und kommunale Zweckverbände sowie Kommunalunternehmen, die Beiträge und/oder Gebühren erheben.

Zuwendungsfähige Kosten

Die Härtefallförderung erfolgt für Vorhaben nach Nrn. 2.2.1 und 2.2.2 RZWas 2016 längenabhängig mit festen Förderpauschalen. Bei Vorhaben nach Nrn. 2.2.3 und 2.2.5 ergeben sich die zuwendungsfähigen Kosten durch die im Bauausgabebuch nach Ausführung der Maßnahme vorgetragenen Ausgaben abzüglich der nichtzuwendungsfähigen Ausgaben nach Nr. 5.3 RZWas 2016.

Art und Höhe

Die Zuwendungen werden projektbezogen im Wege der Anteilfinanzierung als Zuweisungen gewährt. Die Härtefallförderung erfolgt mit festen Förderpauschalen:

  • 80 Euro pro saniertem oder erstmalig gebautem Meter Wasserleitung,
  • 150 Euro pro renoviertem oder erstmalig gebauten Meter Abwasserkanal und
  • 300 Euro pro erneuertem Meter Abwasserkanal;

in besonderen Härtefällen:

  • 120 Euro pro saniertem Meter Wasserleitung,
  • 225 Euro pro renoviertem Meter Abwasserkanal,
  • 450 Euro pro erneuertem Meter Abwasserkanal,
  • 250 Euro je angeschlossenen Einwohner für die Anlagensanierung nach Nr. 5.4.3,
  • 40 Euro je von einem Zweckverband aufgenommenen Einwohner nach Nr. 5.4.4 und
  • 20 Euro je angeschlossenen Einwohner für Sanierungs- und Strukturkonzepte nach Nr. 5.4.5 RZWas 2016.

Voraussetzungen

  • Die Förderung wird gewährt, wenn die nach Anlage 2 RZWas 2016 ermittelte Pro-Kopf-Belastung mit den Vergangenheits-Investitionen eine der Härtefallschwellen nach Nr. 4.3 RZWas 2016 überschreitet.
  • Es können nur Vorhaben gefördert werden, die ab dem 1. Januar 2016 begonnen worden sind (= erste Auftragsvergabe). Vorhaben nach Nrn. 2.2.2 und 2.2.3 RZWas 2016 können erst nach baufachlicher Prüfung und Freigabe der Planung durch das örtlich zuständige Wasserwirtschaftsamt förderunschädlich begonnen werden.
  • Zu den Details berät das örtlich zuständige Wasserwirtschaftsamt.

Verfahrensablauf

  • Der Zuwendungsantrag ist beim örtlich zuständigen Wasserwirtschaftsamt zu stellen.
  • Nach erfolgreicher Prüfung erfolgt die Aufnahme in das Härtefallprogramm. Das Wasserwirtschaftsamt erlässt den Zuwendungsbescheid.
  • Fördermittel können maximal einmal jährlich nach Vorlage einer Verwendungsbestätigung beim Wasserwirtschaftsamt abgerufen werden.
  • Zu den Details berät das örtlich zuständige Wasserwirtschaftsamt.

Fristen

Die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016) sind bis 31. Dezember 2019 befristet.

Erforderliche Unterlagen

  • Erläuterung (Kurzfassung für den im Bauabschnitt zu fördernden Teil) (2-fach)
  • Lageplan, in dem die zu fördernden Teile rot gekennzeichnet sind (2-fach)
  • Beschluss des zuständigen Organs des Zuwendungsempfängers, das Vorhaben durchführen zu wollen (2-fach)
  • Formblatt gemäß Anlage 2 RZWas 2016 (Ermittlung der Pro-Kopf-Belastung) ( 2-fach)
  • Zusätzlich für Vorhaben nach Nrn. 2.2.2 und 2.2.3 RZWas 2016: Entwurf für das Vorhaben bzw. den Bauabschnitt, aufgestellt nach den Richtlinien für den Entwurf von wasserwirtschaftlichen Vorhaben (REWas) in der jeweils gültigen Fassung (2-fach)
  • Erklärung des Vorhabensträgers, ob er die Zuwendung an Dritte weiterleitet (2-fach)
  • Erklärung des Vorhabensträgers, ob er bzw. der Letztempfänger vorsteuerabzugsberechtigt ist (2-fach)

Formulare

  • Formular, bayernweit: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO für kommunale Gebietskörperschaften

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

  • Formular, bayernweit: Ermittlung der Pro-Kopf-Belastung (Anlage 2 RZWas 2016) [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

  • Formular, bayernweit: Verwendungsbestätigung (Anlage 5 RZWas 2016) [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

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Stand: 25.08.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

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